Daniel Günther: Koalitionsvertrag geht an die Grenzen

Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die mögliche neue große Koalition davor gewarnt, die vereinbarten Mehrausgaben zu überschreiten. „Das geht in der Summe an die Grenzen dessen, was man mit Blick auf die Zukunft, Stichwort: Generationengerechtigkeit, vertreten kann“, sagte Günther „Welt“ mit Blick auf den vereinbarten Finanzrahmen. Union und SPD gäben „ziemlich viel Geld“ aus. Daher werde man „in der konkreten Umsetzung sehr darauf achten müssen, dass diese Grenzen nicht überschritten werden. Ein CDU-Finanzminister wäre mir also deutlich lieber gewesen.“

Union und SPD planen in dieser Wahlperiode Mehrausgaben in Höhe von mindestens 46 Milliarden Euro. Mit Blick auf die Verteilung der Ministerien gestand Günther, der an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte, ein: Es sei „natürlich ein Wermutstropfen, dass der Ressortzuschnitt uns nicht wirklich zufriedenstellen kann“. Er betonte, der Koalitionsvertrag trage eindeutig auch die Handschrift seiner Partei. Dass die CDU das Innen- und das Finanzressort gegen das Landwirtschafts- und das Wirtschaftsministerium getauscht habe, sei aber „eine Einbuße, die vom Wahlergebnis nicht gedeckt ist“, sagte der Christdemokrat. „Andererseits ist es für unser Profil auch gut, dass wir nach ewigen Zeiten wieder einmal das Wirtschaftsministerium besetzen.“

Günther sagte bezüglich der zähen Regierungsbildung, es könne nicht verwundern, wenn die Bürger „von dem, was wir in den vergangenen Monaten in Berlin getrieben haben, nicht besonders begeistert waren“. Es werde ein „harter Weg, das dabei verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Auch deshalb brauchen wir neue Köpfe“, sagte Günther mit Blick auf eine personelle Erneuerung seiner Partei. „Wenn wir aus diesen Verhandlungen heraus tatsächlich eine Koalition des Aufbruchs entwickeln wollen, muss sich das auch im Personaltableau widerspiegeln.“ Es müsse sichergestellt werden, dass die Hälfte der unionsgeführten Ministerien von Frauen geleitet werden. Günther betonte mit Blick auf die bisher kursierende mögliche Besetzung des Kabinetts, es sei „definitiv“ nicht so, dass die Ministerliste der CDU schon feststeht. „Das hat Angela Merkel in unserer Sitzung ganz klar gesagt. Alles andere ist Spekulation.“

Mit Blick darauf, wie in den CDU-Gremien auf Merkels Vorstellung der Verhandlungsergebnisse reagiert wurde, sagte Günther: „Es gab da schon gemischte Reaktionen. Die Leute hatten am Morgen die Ressortverteilung gelesen. Und das hatte schon einen bleibenden Eindruck hinterlassen.“ Günther betonte aber, die „positiven Stimmen, die sich vor allem auf die Inhalte des Vertrages bezogen“, hätten „deutlich überwogen“. Es habe auch Applaus für die CDU-Chefin gegeben. „Julia Klöckner hat die Bundeskanzlerin für ihre Verhandlungsführung sehr gelobt – und das gab dann auch den größten Beifall.“ +++