CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Wahl gewinnen konnte, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Denn im Osten würden bundespolitische Themen schon immer eine große Rolle spielen und sehr kritisch gesehen.
Die Menschen hätten dort bereits mehr Veränderung erlebt als die Bürger in den westlichen Bundesländern. Der Veränderungsdruck führe dazu, dass der Osten ein besonderes Augenmerk dafür habe, ob in Berlin alles gerecht zugehe und alles Maß und Mitte habe. "Die Bundesregierung spaltet das Land. Sie hat zu viele Themen und Vorschläge, die im Land nicht auf Konsens stoßen", so Czaja. Man brauche mehr Gemeinschaft und Zugehörigkeit im Land. Die Verantwortung liege jetzt bei der breiten politischen Mitte, die Menschen zu erreichen, die nicht zum harten rechten Kern gehören, sondern die AfD aus Protest wählten. "Es ist ein bitterer Tag für die demokratische, politische Mitte in unserem Land, aber es ist jetzt leider wie es ist", so der CDU-Generalsekretär. Man werde das Ergebnis akzeptieren und müsse nun Wege finden, um die "Protestwähler" zu erreichen.
Thüringens Innenminister fürchtet Aushöhlung der Demokratie
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. "Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner im Landtag hat", sagte Maier der "Welt". Deshalb nähmen die Menschen "die Demokratie zunehmend als wenig leistungsfähig" wahr. "In den Zeiten der Krise verstärkt das die Verunsicherung, es beschädigt das Ansehen der Demokratie", so Maier, der auch SPD-Vorsitzender im Freistaat ist. Man habe den Bürgern im Frühjahr 2020 Neuwahlen versprochen. "Daran haben sich CDU, Linke und Grüne nicht gehalten, sondern einfach weitergemacht", so Maier. Er habe das immer kritisiert, auf Neuwahlen bestanden. Mit seinen Plänen für einen runden Tisch sei er auf Ablehnung gestoßen. "Man hat gedacht, man könne einfach so auf Sicht fahren. Auch dafür gab es jetzt die Quittung." Den AfD-Erfolg in Sonneberg nannte Maier ein "Alarmsignal". "Wenn wir daraus jetzt im Landtag keine Schlüsse ziehen, dann ist uns nicht mehr zu helfen." Im Parlament werde "nur auf parteitaktischen Vorteil geachtet und nicht an das Land gedacht. Und nach außen entsteht wieder der Eindruck: Die streiten sich bloß und kriegen nichts hin". Der Kleinkrieg im Landtag müsse aufhören, forderte Maier. Man brauche "eine verlässliche Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen". So wie bisher dürfe es nicht weiterlaufen. "Deshalb habe ich die Landesvorsitzenden der demokratischen Parteien jetzt auch zum Gespräch eingeladen", sagte Maier. Auch in der Bundespolitik sieht er Gründe für den AfD-Erfolg. "Alle politischen Ebenen müssen sich fragen, was ihr Anteil an diesem Ergebnis ist, auch der Bund. Eine Politik, die schlecht kommuniziert wird, überfordert die Leute". Man müsse sich in Berlin einen Blick dafür bewahren, "was hier im Osten los ist". Die Gehälter seien geringer. "Nicht jeder kann sich da einfach eine Wärm epumpe in den Hof stellen. Viele hatten Angst, dass sie das finanziell nicht stemmen können". Das 49-Euro-Ticket sei in Ballungsräumen eine wunderbare Sache. "Aber in der thüringischen Provinz können Sie lange an der Straße mit dem Ticket wedeln, da kommt kein Bus oder eine Bahn. Da sind die Leute aufs Auto angewiesen", sagte Maier der "Welt". Der AfD-Landrat in Sonneberg müsse Beschlüsse umsetzen, "aber er kann Sand ins Getriebe streuen. Und das ist genau das, was die AfD im Thüringer Landtag macht", warnte Maier. Die Partei versuche, "die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Im Endeffekt geht es um unsere Demokratie, um nicht mehr und nicht weniger."
Weil: Wahl in Sonneberg zeigt Ost-West-Unterschied
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. "Gerade die thüringische AfD gilt als rechtsextrem - dass das überhaupt keine Resonanz im Wahlergebnis hat, darauf kann ich mir keinen Reim machen", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. In Niedersachsen könne er sich ein solches Ergebnis nicht vorstellen, so der Landeschef. Das Wahlergebnis in Sonneberg zeige, dass die Stimmungen und die Verhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland sehr unterschiedlich seien. "Gerade in den wesentlichen Fragen der aktuellen Politik, herrschen unterschiedliche Stimmungen zwischen Ost und West", so Weil. Dies sei ein Problem, an dem man arbeiten müsse. Der SPD-Politiker ist sich sicher, dass ein Großteil der AfD-Wähler inhaltlich nicht überzeugt von der Partei sei, sondern eher enttäuscht von den anderen Parteien. "Daraus schließe ich, dass die anderen besser werden müssen", sagte Weil. Man dürfe vor allem interne Gespräche nicht öffentlich austragen. Stattdessen müsse man intern konzentriert arbeiten und anschließend überzeugende Lösungen präsentieren. Darüber hinaus müsste man sich auch dem bekannten Problem widmen, wie sich "berechtigte Sorgen von völlig übertriebenen Schreckensszenarien unterscheiden lassen". Das sei ein Thema, an dem man sich seit Jahren die Zähne ausbeiße, so der Ministerpräsident. Auf die Frage, wie man künftig mit der AfD umgeht oder gar zusammenarbeitet, sagte Weil: "Es gibt zwischen den demokratischen Parteien die klare Vereinbarung, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Das wird in Niedersachsen sehr konsequent praktiziert, und das auch ausdrücklich von der CDU. Ich wünsche mir, dass das in allen Teilen Deutschlands so ist." +++