Die Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja bei der Ministerpräsidentenkonferenz ihre konkreten Pläne für eine Impfpflicht vorlegen. "Die Bundesregierung muss für Klarheit sorgen, wie sie weiter mit der Impfpflicht umgehen will. Das muss mit den Ländern abgestimmt werden. Insofern erwarte ich einen Vorschlag der Regierung", sagte Czaja der "Rheinischen Post".
Zugleich sagte Czaja, die Fragen, die die Union vor Weihnachten an die Bundesregierung gerichtet habe, seien immer noch nicht beantwortet. "Jetzt hat die Regierung wieder um Fristverlängerung gebeten, weil man sich offenkundig nicht einig ist." Außerdem verstecke man sich hinter einer angeblichen Gewissensfrage. "Das geht so nicht", sagte der neue Generalsekretär. Er selbst könne sich eine Impfpflicht vorstellen, "wenn wesentliche Fragen vorher geklärt werden. Und zwar seitens der Regierung." In Sachen Zusammenlegung von Partei- und Fraktionsvorsitz mahnte Czaja die Union, eine "kluge" Entscheidung zu treffen. "Wir tun gut daran, im Zuge des jetzt beginnenden Aufbruchs klug zu überlegen, wie wir die Zusammenarbeit in Partei und Fraktion am besten verzahnen", sagte er der "Rheinischen Post". Die dafür erforderlichen Gespräche würden aber vertrauensvoll "und vor allem intern führen. So gehört sich das", sagte Czaja. Der neue Parteichef Friedrich Merz hält sich bisher offen, ob er auch Fraktionschef werden will. Die Stimme mehren sich allerdings, dies zu tun. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus ist bis April gewählt.
[su_heading style="flat-light" size="15" align="left" margin="10"]Expertenrat-Mitglied warnt vor Schul- und Kitaschließungen[/su_heading]
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Expertenrat-Mitglied Reinhard Berner eindringlich vor neuen Eindämmungsmaßnahmen bei Kindern gewarnt. "Auch in der Omikron-Welle muss das Wohl der Kinder im Blick bleiben, darf es nur als Allerletztes Maßnahmen wie Schul- oder Kitaschließungen geben, die bei den Jüngsten oft mehr Schaden anrichten, statt ihnen zu helfen", sagte der Direktor der Kinderklinik Dresden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es gibt Hunderttausende Kinder, die jetzt in die dritte Klasse kommen und die noch kein normales Schuljahr erlebt haben. Oder noch kein normales Kita-Jahr", sagte Berner. Auch das Sporttreiben in Vereinen, die gemeinsamen Freizeit- und Kulturerlebnisse dürften nicht noch einmal unterbunden werden. "Neben der körperlichen muss auch die seelische Unversehrtheit der Kinder oberste Priorität haben." Er sei überdies fest davon überzeugt, "dass die Pandemie kaum Aufmerksamkeit genießen würde, wenn nur Kinder betroffen wären. Der Alarm kommt durch die Gefahr für Erwachsene." Der Professor aus Dresden ist eines der 19 Mitglieder im Corona-Expertenrat, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) einberufen hat.
[su_heading style="flat-light" size="15" align="left" margin="10"]Anne Spiegel fordert PCR-Test-Priorität für Grundschulen und Kitas[/su_heading]
Angesichts knapper Laborkapazitäten fordert Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), dass Erzieher sowie Kinder in Grundschule und Kita prioritär Zugang zu PCR-Tests bekommen. "Die geplanten Änderungen der Testverordnungen sind notwendig, damit PCR-Tests von Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bevorzugt untersucht werden können", sagte Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sollten zukünftig tatsächlich noch weniger PCR-Tests zur Verfügung stehen, müssen auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Kita- und Grundschulkinder Priorität erhalten." Man brauche genügend PCR-Tests zur Bestätigung von positiven Schnelltests bei Kindern, erklärte die Familienministerin. "Nur so können wir verhindern, dass gesunde Kinder unnötig lange von der Kita oder Schule ferngehalten werden." Dies gelte auch für Lolli-Pool-Tests, die den sicheren Zugang zur Kita für eine feste Gruppe von Kindern ermöglichen würden. Die Lol li-Pool-Tests trügen auch dazu bei, dass weniger PCR-Tests benötigt würden, denn bei den Pool-Tests könnten mehrere Kinder gleichzeitig durch nur ein PCR-Verfahren getestet werden, sagte Spiegel. Die Gesundheitsministerkonferenz hatte sich am Wochenende für eine Priorisierung der PCR-Tests ausgesprochen. Am Montag wollen Bund und Länder darüber beraten.
[su_heading style="flat-light" size="15" align="left" margin="10"]Städtetag warnt vor Durcheinander bei Pflege-Impfpflicht[/su_heading]
Vor dem Corona-Gipfel an diesem Montag hat der Deutsche Städtetag erhebliche Zweifel an der Umsetzung der beschlossenen Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen geäußert. Bund und Länder müssten "umgehend die vielen offenen Fragen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht" klären, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Ausgestaltung des Gesetzes drohe "für ziemliches Durcheinander zu sorgen". Der Oberbürgermeister von Münster sagte: "Wir wissen zum Beispiel nicht, für wen die Impfpflicht genau gelten soll und welche Ausnahmen ausgesprochen werden können." Außerdem könnten es die Gesundheitsämter nicht leisten, "nach dem Stichtag am 15. März noch zusätzlich viele tausende Verfahren wegen nicht nachgewiesener Impfungen zu verfolgen". Die Folge sei Unklarheit in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen, ob das Personal noch einsetzbar sei. +++
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