CSU wirft Scholz mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor

Er habe eine Menge zu erklären und aufzuklären

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat SPD-Kanzlerkanzlerkandidat Olaf Scholz mangelnde Aufklärung bei angeblichen Verfehlungen im Bundesfinanzministerium vorgeworfen. „Zwei Untersuchungsausschüsse, dazu zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren in seinem Ressortbereich: das sind für einen Kanzlerkandidaten ziemlich viele Skandale, zu denen ihm bisher nicht viel eingefallen ist“, sagte Blume der „Rheinischen Post“. Scholz habe noch vor der Bundestagswahl „eine Menge zu erklären und aufzuklären“. Mit Blick auf die jüngsten Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium sagte der CSU-Politiker: „Anstatt die Justiz zu kritisieren, sollte er besser kooperieren. Klar ist: die vermeintliche Teflonschicht bei Olaf Scholz ist ab.“ Es brauche jetzt Antworten „zu seiner Rolle bei den verjährten Steuerschulden aus dubiosen Aktiendeals, zu den gesperrten Akten und zu den Fehlern in der Finanzaufsicht wie bei der Anti-Geldwäsche-Einheit“. Scholz habe zudem das „G20-Debakel“ zu verantworten. „Wer schon Hamburg vor Chaoten nicht schützen kann, wie soll der Deutschland beschützen?“, so Blume weiter. +++

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7 Kommentare

  1. Auch bei dem Zollverfahren gegen die dem Finanzministerium unterstehende FIU steht ein Umstand im Mittelpunkt, der seinerzeit von Schäuble eingeleitet wurde.

    Der ehrenwerte Bundestagspräsident Schäuble wird doch sicherlich noch bekennen, welche der im Finanzministerium angesiedelten Schweinereien a là Geldwäsche, WireCard, CumEx, etc. seinen Fehlentscheidungen bzw. seinem Nichtstun als Finanzminister vor 2018 und nicht Scholz zuzuschreiben sind.

    Dass dieses neuerliche Durchsuchungs-Spektakel des CDU-geführten niedersächsischen Justizministeriums, der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft ist zufällig ein für politische Schmutzeleien bekanntes CDU-Mitglied – 2 Wochen vor der Wahl erfolgte, obwohl es bereits 2018 initiiert wurde, hatte schon – auch in Anbetracht der Reaktionen der verzweifelten, absehbaren Unions-Wahlverlierer – das Geschmäckle einer Medien-Inszenierung. Und was jetzt im Nachgang noch für Ungereimtheiten seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft ans Licht kamen, ermöglicht den Verdacht auf eine parteipolitisch instrumentalisierte Schmutz-Kampagne. Dass selbst der FDP-Generalsekretär Wissing jetzt in dieser Causa die CDU und Laschet in dieser Richtung kritisiert, sollte eigentlich allen zu denken geben!

  2. Ja, die Union kann ehrenhafte Staatsführung! Nur wenn andere Führung wahrnehmen, wird das als ehrlos denunziert – z.B. wenn Finanzminister Scholz das von seinem Vorgänger Schäuble in Verbund mit seinem damaligen Staatssekretär Spahn hinterlassene Trümmerfeld einer nicht funktionierenden Geldwäscheeinheit radikal renoviert – allein der Ausbau der Mitarbeiter von 100 auf 700 spricht Bände über die ruinöse Unions-Hinterlassenschaft – wird dieser Prozess diskreditiert zu einem Vorgang des Nicht-Könnens!
    Schmutziger Unions-Wahlkampfstil eben!

  3. Laschet bring seine Verwunderung über die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst zum Ausdruck!
    Darf man Laschet jetzt auch vorwerfen, was er Olaf Scholz vorgeworfen hat?
    „Wieder hielt Laschet dem Bundesfinanzminister nach einer Durchsuchung von dessen Ministerium durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Geldwäsche-Spezialeinheit vor, Zweifel am Rechtsstaat zu säen, Scholz diskreditiere die unabhängige Justiz.“
    Diskreditiert also jetzt Laschet die unabhängige Justiz! Wobei in diesem Fall wäre das Wort „unabhängig“ sogar berechtigt! Bei Laschet’s Vorwurf ist es falsch, denn Staatsanwaltschaften sind, anders als Richter, nicht unabhängig! Der hier tätige – übrigens CDU – Staatsanwalt ist per Weisung von seiner – übrigens CDU – Justizministerin abhängig!

    Sollte Laschet, wie es seine Art ist, ausweichen mit dem Hinweis, dass er gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung gehen werde, das Urteil also noch gar nicht rechtskräftig sei, was ist dann von Laschet‘s Kritik an Olaf Scholz zu halten, wo es doch noch nicht einmal ein Gerichtsurteil gibt – bisher laufen nur – noch dazu recht fragwürdige – staatsanwaltliche Ermittlungen!

    Dieses Beispiel macht mehr als deutlich, in welchen Wahlkampf-Stil die – offensichtlich verzweifelte Union – mittlerweile verfallen ist – Schmutz-Wahlkampf!

  4. Was dem ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz seine angeblichen EU-Verfehlungen waren, sind dem aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten Scholz seine angeblichen CumEx-, Wirecard-und Geldwäsche-Verfehlungen!
    Damals folgte eine Schlammschlacht, die – befeuert von einer Schmutz-Dossier-Kampagne der CDU – nicht nur von den üblich verdächtigen Medien wie SPRINGER- und Burda-Erzeugnissen einschließlich der FAZ – sowie deren regionale Nachahmer wie Merkur, AZ, TZ in München -, sondern auch vom SPIEGEL, der ZEIT und der Süddeutschen Zeitung wochenlang genüßlich betrieben wurde.
    Heute stehen offensichtlich die genannten Kampagneros schon wieder in den Startlöchern!
    Auch abzulesen an der seltsamen und einseitigen Berichterstattung über die berechtigte Kritik von Scholz und seiner SPD an dem verfehlten Impfstart in Deutschland bzw. dem Versuch, Scholz die Nutzung von Ministeriumsressourcen für seinen Wahlkampf zu unterstellen.

    Jetzt, 4 Wochen vor dem Wahltermin und im Angesicht einer verzweifelten Union, treibt die Union – im Verein mit ihren medialen Unterstützern – ihren Schmutzwahlkampf einem neuen Höhepunkt zu. Allerdings hat sich die Union gerade erst bei Außenminister Maas wegen seiner angeblichen Afghanistan-Verfehlungen eine blutige Nase geholt, als klar wurde, dass die „Bösewichte“ auf der Seite der Union stehen – die CSU/CDU-Minister Seehofer, AKK, Müller, Braun und insbesondere die Bundeskanzlerin Merkel haben das meiste versemmelt! So wird sich die Union auch bei Scholz wieder eine blutige Nase holen, wenn man z.B. auch an die Aktivitäten von Merkel und Guttenberg zu Wirecard in China oder das Nichtstun von Schäuble gegen die Geldwäsche denkt.

    Nachdem dies so ist, hat die Union jetzt auf den letzten Metern ihre verstaubten altbekannten, Vor-Kalter-Kriegs-Kampagnen aus dem letzten Jahrhundert wieder hervorgekramt:
    – die „rote Socken“-Kampagne
    – die „Abwanderung der Wirtschaft“-Kampagne
    – die „nur wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut“-Kampagne.
    Dass die Medien diese altbackenen Kampagnen ebenfalls wieder auspacken, wirft kein gutes Licht auf sie!
    Die Wähler wenden sich kopfschüttelnd, ernüchtert und befremdet von diesen Alt-Herren-Albträumen der CDU/CSU und deren altbackenen Generalsekretären ab.

    PS:
    Und was Wirecard, Cum-Ex und Geldwäsche betrifft: Da wird sich doch der ehrenwerte Ex-Finanzminister Schäuble, der 8-Jahre das Finanzministerium geleitet hat und Cum-Ex, Wirecard und Geldwäsche nicht nur durch seine Steuerpolitik ermöglicht hat, sondern auch jahrelang durch Nichtstun die Themen hat treiben lassen, Olaf Scholz noch entlasten!
    Und was den ehrenwerten, sich als Super-Aufklärer gebärdenden Laschet anbelangt, der wird doch wohl Schäuble dazu bringen, dessen Anteil an diesen von Laschet so bezeichneten Skandalen transparent zu machen!
    Es ist doch auffällig, dass alle diese Themen auf den ehrenwerten Schäuble zurückfallen! Ist er vielleicht doch nicht so ehrenwert?

  5. Liebe CSU bzw. Union. Welche Aufklärung wollen sie? Ihre Partei ist gerade die Richtige, die Aufklärung verlangen kann. Hat Herr Scheuer jemals was auf- oder korrekt erklärt? Er ist einer der Minister, die Deutschland einen immensen finanziellen Schaden zugefügt hat. Also erst einmal vor der eigenen Haustüre sauber machen. Die CDU ist keine Sauberpartei. Man muss hier als Beispiel nur Osthessen nehmen, da sieht man, was CDU ist. Eine Partei der es nur darauf ankommt, seine Interessen durchzubringen, kommt es von anderen ist es nichts. Dafür werden auch Medien ins Boot geholt. Hauptsache, man bringt seine Interessen ins Volk. Nur wirkt es meist nicht mehr.

    • Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!
      Legendär ist ja auch der „Aufklärungseifer“ der Union bei Maskendeals und ähnlicher bezahlter Lobby-Arbeit ihrer „Volksvertreter“!

Demokratie braucht Teilhabe!