Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft. Vor der grünen Woche sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner dem Nachrichtenmagazin Politico, er plane keinen Bruch mit der Agrarpolitik von Cem Özdemir, sollte er Landwirtschaftsminister werden. „Nein, natürlich nicht. Wir werden wieder eine Agrarpolitik machen, die Ökologie und Ökonomie unter einen Hut bringen“, so Felßner.
Der von Markus Söder bereits designierte Landwirtschaftsminister geht selbst von seinem Erfolg aus: „Ich gehe davon aus, nach allem, was die Umfragen ergeben und die politische Landschaft, dass es eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit ist“, sagte er. Bei der Energiepolitik steht Söders Mann auf Özdemirs grünem Kurs: „Wir müssen regenerative Energien zusätzlich erzeugen, um aus der fossilen Blase, aus der fossilen Gegenwart auszusteigen.“
Einige Änderungen fordert Felßner dennoch: „Wir brauchen nachhaltige Anbausysteme. Und wir brauchen nicht nur Stilllegung und Rückwärtsgewandtheit und weniger – wir brauchen eine größere grüne Ernte, weil wir mehrere Ziele haben. Und das brauchen wir in nachhaltigen Anbausystemen.“ Er fügte hinzu: „Denn es geht auch um Arbeitsplätze. Es geht um Ernährungssicherheit, es geht um Energiesicherheit. Das geht nicht mit einfach nur raus aus der Produktion.“ Dafür sei es gut, „einen Fachmann an Bord zu holen“, sagte Felßner. Auf die Frage, ob er mit den Grünen koalieren würde, antwortete er: „Wir machen uns da keine Gedanken.“
Agrarverbände fordern rasche Änderung der Tierhaltungskennzeichnung
Kurz vor Beginn der Grünen Woche in Berlin fordern die führenden Agrar- und Lebensmittelverbände in Deutschland eine rasche Novellierung des seit August 2023 geltenden Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung.
Es gelte, das Gesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach der Bundestagswahl „schnellstmöglich praxistauglich zu novellieren und auf eine einheitliche Grundlage mit den privatwirtschaftlichen Initiativen zu stellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), des Deutschen Bauernverbands (DBV) und des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.
„Die Politik sowie die Teilnehmer der Lebensmittelkette sollen Kriterien auf Augenhöhe und einvernehmlich vereinbaren“, heißt es weiter in dem Papier. Die Initiative Tierwohl und die Haltungsform-Kennzeichnung des Handels würden den Verbrauchern schon jetzt umfänglich Orientierung geben. Wenn der langfristige Umbau der Tierhaltung gewollt sei, könne dies auch nur „durch eine langfristige und vernünftig finanzierte staatliche Unterstützung gelingen“, so die Verbände.
Darüber hinaus wird in dem Papier die Reduzierung von Innovationshemmnissen gefordert, um den „großen Investitionsstau“ in der Agrar- und Ernährungswirtschaft abzubauen. „Die Festlegung der Höhe des Mindestlohns muss unbedingt in der Verantwortung der Tarifpartner bleiben. Der Einsatz von Saisonarbeitskräften auch aus Drittstaaten muss helfen, den Mangel an Arbeitskräften in der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu mildern“, heißt es in dem Papier. +++
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