CSU und AfD fordern Kindergeld-Koppelung an Wohnort

Sozialmissbrauch wirksam unterbinden

Kinder

Politiker von CSU und AfD pochen auf Änderungen bei Kindergeld-Überweisungen ins EU-Ausland. „Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren – es wird Zeit, endlich zu handeln“, sagte Florian Herrmann (CSU), Chef der bayerischen Staatskanzlei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bayern habe bereits vor Monaten einen Antrag zur Kindergeldindexierung in den Bundesrat eingebracht.

Die Leistungen müssten an die Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort der Kinder angepasst werden. „Leider ist die Bundesratsinitiative in Ausschüssen des Bundesrats abgelehnt oder vertagt worden – insbesondere durch SPD-geführte Landesministerien“, so Herrmann. Sollten Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden, müsse der Rechtsstaat außerdem durch verstärkte Kontrollen und Überprüfung unverzüglich einschreiten und diese Form des Betrugs im Ansatz unterbinden. „Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden“, so Herrmann weiter.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer äußerte sich ähnlich. „Seit fast zwei Jahren werden zu hohe Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland kritisiert. Seither schaut die Große Koalition tatenlos zu, wie sich Deutschland zur Familienkasse einiger osteuropäischer Staaten entwickelt“, so Springer. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Beispiel Österreichs zu folgen und die Indexierung des Kindergeldes auf den Weg bringen“, so der AfD-Politiker. +++

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1 Kommentar

  1. Nachtigall, ich hör Dir trapsen!
    Drohende Rechtsregierung in Bayern verhindern!
    Der Seehofer-Söder-Dobrindt-Effekt stürzt die „C“SU – nach über einem halben Jahrhundert – mit nur kurzer 5-jähriger Unterbrechung – absoluter Mehrheit in einer beispiellosen Abwärtsspirale in eine Katastrophe: minus 13%! – aus „C“SU-Sicht, nicht aus bayerischer Sicht – biblischen Ausmaßes! Möglicherweise für die „C“SU die reinigende Sintflut? Und für Bayern das Abschütteln eines viel zu lange ertragenen Jochs!

    Der Wahlkampf der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU sowie die aktuellen „Leistungen“ der „CSU auf Bundesebene (letztes Beispiel: die von Seehofer „erpresste“ Beförderung von Maaßen!) haben ganz eindeutig dazu geführt, dass – neben den Politikverdrossenen – viele den Schlechtmenschen nahestehende Wähler von der „C“SU zur AfD abgewandert sind.

    Sicher hat die überhebliche, arrogante, unglaubwürdige, respektlose, unanständige und unsympathische Art, die Söder – wie in vielen anderen Auftritten – auch in dem Fernsehduell mit Hartmann an den Tag gelegt hat, die Abwärtsspirale der „C“SU nicht gestoppt!

    Um die Strategie der rechten Revolutionäre – eine rechte Mehrheit im bayerischen Landtag – zu durchkreuzen, sollten die in der „C“SU noch verbliebenen Gutmenschen und Anständigen sowie deren Wähler abwandern zu Parteien, die weder rechtes Gedankengut unterstützen noch linksextreme Positionen vertreten. Ob Söder dieses Szenario gemeint hat, als er anmerkte, dass „Bayern zum Problemfall der Demokratie“ werden könnte?

    Also macht Euer Kreuz bei den Grünen oder der SPD, um Söders „Problemfall“ sowie eine Rechtsregierung in Bayern zu verhindern!

    Wider den aktuellen Zeitgeist!

    https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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