CSU pocht auf „Schwarze Null“

Berlin. Bei den Jamaika-Sondierungen zum Thema Finanzen am Dienstag könnte die „Schwarze Null“ ein erster Knackpunkt sein. CSU-Vize und Sondierungsmitglied Christian Schmidt zog im Gespräch mit der „Passauer Neue Presse“ die rote Linie für seine Partei: „Es wäre ein falsches Signal, den Weg der Solidität zu verlassen. Neue Schulden belasten den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen!“ Bei der CSU will man den ländlichen Raum ganz oben auf die Prioritätenlisten setzten. „Damit auch zukünftig Menschen gern auf dem Land leben, sind Investitionen vor allem in Straße, Schiene und digitale Infrastruktur erforderlich. Das sind die Grundlagen für gutes Leben auf dem Land, übrigens auch für den Arzt, den Einzelhändler und den Unternehmer“, sagte der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt. Der womöglich dickste Brocken für die Jamaika-Unterhändler kommt am Donnerstag auf den Tisch, dann wird über die Flüchtlingspolitik verhandelt. „Das Thema der Flüchtlinge hat im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt, weil es die Menschen in Deutschland nach wie vor bewegt“, sagte CSU-Vize Schmidt und warnt die Grünen, an der Wiedereinführung des Familiennachzugs festzuhalten. „Statt den Familiennachzug nach Deutschland in den Fokus zu stellen, müssen wir unsere Bemühungen deutlich intensivieren, dass die Familien wieder in ihren Heimatländern zusammengeführt werden können“, so Schmidt. +++