CSU-Generalsekretär lehnt Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch ab

Die CSU lehnt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch strikt ab. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft nicht dem Tierwohl, sondern macht Fleisch einfach nur generell teurer“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir wollen das Tierwohl und die heimische Landwirtschaft stärken und setzen auf den mündigen Verbraucher statt auf Steuererhöhungen und Verbote.“ Hintergrund sind Forderungen unter anderem von den Grünen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. „Wir lassen uns von den Grünen das sommerliche Grillen nicht madig machen“, so Blume weiter. „Man fragt sich jeden Tag: Was kommt als Nächstes von der grünen Bevormundungspartei? Heute die Fleischsteuer, morgen vermutlich ein Grillverbot.“

Habeck gegen isolierte Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch

Der Grünen-Chef Robert Habeck hat sich gegen den Vorschlag gestellt, dies durch einen höheren Mehrwertsteuersatz anzustreben. Eine „isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen“ sei nicht sinnvoll, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“. Wer wirklich etwas ändern wolle, müsse das „Kuddelmuddel“ von unterschiedlichen Sätzen aufheben und das gesamte Mehrwertsteuersystem „auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen“ umbauen. An der Dringlichkeit, etwas zu tun, ließ Habeck keinen Zweifel. „Die weltweit hohe Fleischproduktion verschärft das Klimaproblem“, so Habeck. Dürren, Wassermangel und Extremwetter gefährdeten die Landwirte. „Das System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst.“ Aus diesem Grund sei es nur logisch, dass die Fleischproduktion sinken müsse. Dafür aber sei es nötig, bei den Produktionsbedingungen anzusetzen. Auf EU-Ebene heiße das: „Bauern sollten künftig für Klimaschutz und tiergerechte Haltung entlohnt werden.“ Gebraucht werde eine „flächengebundene Tierhaltung“, damit es mehr Platz für weniger Tiere gebe. Und es brauche klare Vorgaben fürs Tierwohl. „Diese Änderungen müssten dringend angepackt werden“, so der Grünen-Vorsitzende.

Fleischwarenindustrie kritisiert Mehrwertsteuer-Debatte

In der Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hat der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) vor einer Belastung für ärmere Bundesbürger gewarnt. „Hier droht eine weitere Abgabe, die eine finanzielle Belastung insbesondere für Menschen mit wenig Einkommen darstellt und anschließend irgendwo versickert“, sagte BVDF-Geschäftsführer Thomas Vogelsang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Über eine Reform des Mehrwertsteuersystems werde seit Langem diskutiert. Es sei aber falsch, willkürlich einzelne Produkte zu verteuern, so Vogelsang. Der BDVF vertritt rund 120 fleischverarbeitende Betriebe mit einem Gesamtumsatz von 16 Milliarden Euro im Jahr. +++