Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach den Ausschreitungen in Frankfurt SPD, Grüne und Linke angegriffen. „Es war ein Fehler, dass SPD, Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit einseitig das Thema Gewalt durch Polizeibeamte diskutiert haben“, sagte Scheuer der „Welt“ mit Blick auf Dutzende von Randalierern verletzte Polizisten im Rahmen der Eröffnung des EZB-Neubaus am Mittwoch. „Auch die Vertreter der Linkspartei müssen sich klar und eindeutig von den Vorfällen in Frankfurt distanzieren.“ Scheuer bezeichnete die Ausschreitungen als „brutale Gewalt“.
Die Täter seien „Gesetzlose, die außerhalb der Rechtsordnung agieren“ und „brutale Straftäter, denen man das Handwerk legen muss“. Scheuer forderte Konsequenzen aus den Unruhen in Frankfurt: „Wir müssen die schützen, die uns schützen. Unsere Solidarität gilt den Polizisten, die wegen dieser gewalttätigen Chaoten ihren Kopf hinhalten müssen.“ Die CSU werde bei ihrem kleinen Parteitag am Samstag in Bayern das Thema Innere Sicherheit betonen und mehr gesetzlichen Schutz für Polizisten fordern. Mit Blick auf den G-7-Gipfel im Juni im oberbayerischen Elmau gelte: „Wir lassen uns von solchen organisierten Staatsfeinden nicht in die Defensive drängen.“ Der CSU-Generalsekretär kündigte zudem an, dass in Bayern ein neuer Einsatzanzug für Polizisten „mit optimierter Körperschutzausstattung“ eingeführt werde. Scheuer forderte überdies, es müssten die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Straftäter gezielt ermitteln zu können – „dazu gehört die Videoüberwachung auch mit Helmkameras“.
Polizeigewerkschaft will härtere Strafen für Demo-Krawallmacher
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach den Ausschreitungen beim Blockupy-Protest in Frankfurt härtere Strafen gegen Krawallmacher gefordert. Bei einer gewalttätigen Demonstration sollten künftig „auch diejenigen bestraft werden, die sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge entfernen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt der Online-AUsgabe des „Handelsblatts“. „Einer solchen Neuregelung des Landfriedensbruchs hat sich die Politik bislang stets verweigert.“ Wendt kritisierte vor diesem Hintergrund die mangelhafte Ausstattung der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder. Es stünden zwar etwa 14 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Doch seien mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich nötig, „um die Schutzausstattungen für die Kräfte zu erneuern, Wasserwerfer zu beschaffen und die Technikausstattung für Beweissicherung auf dem neuesten Stand zu halten“. Es müssten möglichst lückenlose Beweisketten geschaffen werden, „die dann auch für spätere Gerichtsverfahren erfolgreich genutzt werden können“, sagte Wendt.
Ein ernüchterndes Fazit der Frankfurter Krawalle zieht Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die innere Sicherheit und auch der innere Frieden in Deutschland sind ernsthaft bedroht. Meine Kolleginnen und Kollegen kommen kaum noch aus den Stiefeln“, sagte Malchow dem Blatt. Eine Polizei, die den Rechtsstaat und seine Bürger schützen soll, müsse daher auch personell „stark und gut ausgestattet“ sein. „Und sie braucht den uneingeschränkten Rückhalt der Politik.“ In Frankfurt seien „massenhaft Straftaten begangen worden“, sagte Malchow weiter. „Aus nacktem Hass und mit menschenverachtender Brutalität.“ Seinen Kollegen sei eine Gewalt entgegen geschlagen, für die selbst erfahrene Einsatzbeamte keine Worte mehr fänden. „Ich finde es empörend, wenn aus der linken Szene der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen zugewiesen wird“, sagte der Polizeigewerkschafter. Malchow forderte alle Gruppen und Organisationen, die friedlich ihren Protest äußern wollen, auf, sich künftig noch stärker von den Gewalttätern abzugrenzen – nicht nur mit Worten, sondern auch durch ihr Verhalten. +++ fuldainfo
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