CSU fordert nationalen Emissionshandel

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in ihrem finalen Klimakonzept die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Die „Welt“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe darüber. „Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt. Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind“, heißt es in dem Dokument.

Die CSU will also nicht darauf warten, dass die EU sich auf einen erweiterten Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten einigt. „Wir wollen mit einem nationalen Handelssystem starten, setzen uns aber zeitgleich für eine schnellstmögliche Europäisierung ein“, heißt es in dem Papier, das die CSU-Landesgruppe „Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen und Klimainnovationen (4K)“ nennt. Um Planungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten, solle das System mit einer Preisobergrenze eingeführt werden. Wird die Obergrenze, die nicht näher beschrieben wird, touchiert, sollen die zusätzlichen Emissionsrechte „durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden“. Daneben setzt sich die CSU für Entlastungen und Anreize ein. So fordert die Partei eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch eine Sofortabschreibung für energetische Sanierung (Klima-Afa). Im Erbfall sollen solche Investitionen durch eine Befreiung von der Erbschaftsteuer gefördert werden.

Die Pendlerpauschale soll erhöht, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Bundesmittel für die Schiene müssten auf drei Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden, so die CSU. Die Kfz-Steuer soll sich künftig am CO2-Ausstoß orientieren, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge erhöht, nicht fossile Kraftstoffe sollen von der Energiesteuer befreit werden. Eine CO2-Steuer lehnt die CSU ab. Auch die Bürger will die CSU mit einer Klima-Anleihe an den Inve stitionen beteiligen. „Wir wollen Positivzinsen für Klimainvestitionen und keine Negativzinsen zur Geldvernichtung. Dafür wollen wir eine Klimaanleihe auflegen mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent und einer Laufzeit bis 2030.“ Flüge unter 50 Euro sollen höher besteuert werden. Beim Kohleausstieg will sich die CSU einem Ausstieg bis 2030 annähern. +++