Berlin. Angesichts des anhaltenden Umfragehochs der SPD wächst in der Union die Nervosität und damit der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz etwas entgegenzusetzen. „Alle, die gesagt haben, es sei ein Strohfeuer, sind ein Stück widerlegt“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Samstag am Rande eines Parteitreffens der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich glaube, es wird nicht reichen zu sagen, was man in der Vergangenheit gut gemacht hat.“
Stattdessen sei es wichtig, dass Merkel zusätzliche „Motivationsarbeit für die Basis“ leiste, sagte Söder. Zuletzt lag die SPD in Umfragen knapp vor oder gleichauf mit der Union. Die bisherigen Attacken auf den designierten SPD-Vorsitzenden Schulz zeigten demnach wenig bis gar keine Wirkung. Bislang hatten CDU und CSU ihm vorgeworfen, er zeichne ein verfälschendes Bild von der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes und sei inhaltlich zu unkonkret. Seit Schulz vor einer Woche Korrekturen an der Agenda 2010 angekündigt hat, attackiert ihn die Union nun gezielt auf diesem Feld.
Finanzminister Söder forderte, die Union müsse nun eigene Akzente setzen. „Wenn zum ersten Mal seit zehn Jahren die SPD die Union überholt, kannst du ja nicht sagen, das ist ein Zufallsstolperer.“ Statt der SPD hinterherzulaufen, müsse man „eigene bürgerliche Konzepte präsentieren“. Daher werde er Steuersenkungen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags „schneller als geplant doch noch einmal diskutieren“ – also vor der Bundestagswahl. Dies birgt unionsintern Zündstoff: Erst im Januar war Söder mit einem Vorstoß für Steuerentlastungen vor der Wahl gescheitert – unter anderem am Widerstand von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. +++
Frei nach Schäuble: Merkel-Festspiele sind bald vorbei!
Die Union ist offensichtlich nach Schulz Erfolg in den Umfragen in Panik. Wegen mangelnder inhaltlicher Argumente hat die Union in bewährter Weise eine Schmutzkampagne gestartet und wirft eimerweise mit Dreck um sich. Die Medien lassen sich offensichtlich von der Union unkritisch instrumentalisieren und veröffentlichen die u.a. in Schmutz-Dossiers gesammelten Verleumdungen, Verdächtigungen, Unwahrheiten, falsche Behauptungen, dreiste Lügen,… Selten findet man in den Medien Artikel mit so vielen sollte, müßte, dürfte, vermutlich, scheinbar, vermeintlich, fragwürdig, wird wohl,… wie derzeit über Schulz! Besonders tun sich auf diesem Gebiet die FAZ und der Focus hervor, die sich gewissermaßen als Kampfblätter der Union gerieren und die Schmutz-Kampagne mit initiiert haben. Auch der SPIEGEL scheint mehr Politik machen zu wollen als guten Journalismus. Das ganze in einer ehrenrührigen, niederträchtigen Haß- und Verleumdungssprache! Andere Medien wie z.B. die Passauer Neue Presse (pnp) zensieren hemmungslos auf ihren Foren Kommentare, die sich kritisch gegen diese Schmutzkampagne wenden.
So tief ist der Journalismus in Deutschland mittlerweile gesunken!
Die Wähler scheinen dieses unwürdige Spiel durchschaut zu haben! Weiter so!
Nachdem die Union und die einschlägigen Medien so panisch reagieren, scheinen sie ja wirklich zu befürchten, dass Schulz seine Agenda, soweit bisher bekannt, auch durchsetzen wird! Schön!
Aber Merkel und Seehofer fabulieren von einem fairen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe! Unglaubwürdig! Unehrlich!
Wer kommentiert? Der Rentenrevoluzzer!
https://youtu.be/BgVWI_7cYKo
Viel Spaß und neue Erkenntnisse!
PS: Der Union möchte ich sagen: Unter einem Fairness-Abkommen stelle ich mir etwas anderes vor!
Das ist ja interessant. Da lobt Merkel euphorisch Schröders Agenda 2010, die ja für wahr der deutschen Wirtschaft ein bis heute anhaltendes Hoch bescherte – wenn auch auf Kosten von Arbeitern, Arbeitslosen, Rentnern, etc. Da kann man also schon mal festhalten, dass die nachfolgenden Regierungen unter Merkel dazu offensichtlich nicht viel beigetragen haben.
Wenn jetzt heute aber festgestellt werden muß, dass eine soziale Schieflage eingetreten ist, da wird man diese ja wohl korrigieren dürfen, ja müssen. Genau das will Schulz – und nicht, wie Merkel fälschlicherweise behauptet, die Agenda 2010 kippen. Eines muß klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die prekär Arbeitenden, die Zeitarbeiter, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
Wenn die Union allerdings eine wachsende soziale Ungleichheit in unserem Land leugnet, dann darf man sich nicht wundern, wenn Merkel – als hätten wir noch die gleichen Verhältnisse wie vor 15 Jahren – an der „alten“ Agenda 2010 festhalten will. Sie hat eben abgewirtschaftet und keine mitreißende Perspektive für die Zukunft mehr.
Bezeichnend ist ja auch, dass die einen kritisieren, dass die diesbezüglichen Vorschläge von Schulz ja gar nichts Neues bringen, sondern schon aktuelle Hartz4-Lage wären, während andere gar schon von drohender Massenarbeitslosigkeit schwadronieren. Wahlkampfgetöse eben!
Wer kommentiert? Der Rentenrevoluzzer:
https://youtu.be/BgVWI_7cYKo
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!