CSU-Chef will massive Entlastung des Mittelstandes

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat eine massive Entlastung des Mittelstandes gefordert. „Ohne schwarzzumalen: Die Wirtschaft wird langsam schwächer. Die internationalen Bedingungen leisten dem Vorschub, und in Deutschland leiden wir unter der Auseinandersetzung um unsere wichtigste Leitindustrie, der Automobilität“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

Berlin solle daher nicht warten, bis es Notmaßnahmen für die Konjunktur leisten müsste. „Jetzt brauchen wir klare Anreize für weitere Investitionen in Deutschland. Dazu braucht es eine andere Steuerpolitik. Der Mittelstand muss entlastet werden. Dazu gehört es, den Soli vollständig abzubauen, die Unternehmenssteuer deutlich zu senken und eine Grundsteuer zu beschließen, die nicht zu einer massiven Steuererhöhung führt. Käme dann noch die steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung hinzu, wäre das ein starkes Signal für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland“, so der bayerische Ministerpräsident weiter. Zwar sei ein Teil dieser Forderungen Beschlusslage der Koalition, „aber bisher ist nichts davon umgesetzt“. Der Solidaritätszuschlag solle nur für 90 Prozent der Bürger abgeschafft werden. Danach würde jeder mit einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro weiter Soli zahlen. „Da habe ich verfassungsrechtliche Zweifel“, so der CSU-Chef. Es brauche einen „klaren Kurswechsel in der Steuerpolitik“.

Bayerns Ministerpräsident schlägt vor, die Unternehmenssteuer um fünf Prozentpunkte zu reduzieren. „Das sollte dadurch geschehen, dass die Gewerbesteuer zumindest teilweise auf die Körperschaftsteuer angerechnet werden kann. Das hätte den Vorteil, dass wir international wieder auf ein vernünftiges Maß an steuerlicher Belastung kommen. Durch die massive Senkung der Unternehmenssteuer in Frankreich und in den USA hat Deutschland automatisch wieder einen der höchsten Unternehmenssteuersätze in der Welt“, sagte Söder. +++