CSU-Chef Markus Söder hat die SPD zu mehr Realitätssinn aufgerufen. „Wir haben einen klaren Auftrag zum Regieren. Den wollen wir erfüllen. Dazu gehört aber auch ein Faktencheck mit der Realität“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“. „Den Weg der SPD zu einer Linkspartei werden wir in dieser Koalition nicht mitgehen.“ Denn der Sozialismus habe noch nie funktioniert. „Wir handeln in der GroKo nach praktischer Vernunft und nicht nach Ideologie.“
Der neuen SPD-Spitze warf Söder vor, zwischen „Wunsch und Wirklichkeit“ nicht wirklich unterscheiden zu können. „Wir reden miteinander. Natürlich haben neue Vorsitzende auch neue Handschriften. Aber das muss realistisch sein und der Verfassung entsprechen. Der CO2-Preis wird derzeit zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt und nicht innerhalb der Koalition. Die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen, braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, wäre in Europa aber ein verheerendes Signal und würde die nächste Finanz- und Schuldenkrise heraufbeschwören. Um nur zwei Vorgaben des SPD Parteitages zu nennen.“
Er empfehle allen, eine realistische Balance zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu finden. Die Große Koalition in Berlin müsse im neuen Jahr einen sichtbaren Aufbruch hinkriegen, sagte Söder: „Wir brauchen eine große Hightech-Agenda für Deutschland, um technologisch auf Augenhöhe mit den USA und China zu kommen. Es kann doch nicht sein, dass wir zum Beispiel beim 5G-Netz keine eigene technologische Kompetenz mehr im Land besitzen. Zudem müssen wir aufhören, ein Land der Selbstblockade zu sein. Ob Strommasten, Ladesäulen, Wohnungsbau […] – es dauert alles endlos und kommt nicht voran.“ Deutschland brauche einen Modernisierungsschub, „geistig und rechtlich“, so der CSU-Chef. +++
Gut zu wissen:
Söder und seine „C“SU sind also gegen einen auskömmlichen Mindestlohn, gegen eine auskömmliche Rente, gegen gleiche Chancen für Kinder, gegen eine höhere Beteiligung der Superreichen an den Aufgaben des Staates, …
„C“SU, CDU und FDP sind eben die Parteien der Reichen und Mächtigen!
Söder, der in seinem Weltbild offensichtlich nur das Hin- und Her-Pendeln zwischen Nürnberg und München – und daran will er ja für sich auch nichts ändern – verankert hat, schadet mit seiner Weigerung, das deutsche Bildungssystem zu harmonisieren, der Arbeitswelt, der arbeitenden Bevölkerung und der Wirtschaft immens! Wird doch seit Jahrzehnten gepredigt und von den Arbeitgebern wie Arbeitnehmern auch gefordert, dass Mobilität ein Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft und eine sichere Beschäftigung sind.
Ein zersplittertes, von regionalen Eifersüchteleien und populistischen Landesfürsten geprägtes Bildungssystem steht dieser Mobilität insbesondere Familien mit Kindern fundamental im Wege! Insofern betreibt Herr Söder mal wieder eine äußerst familienfeindliche Politik!
Das ganze mit einem drohenden „Berliner Zentralabitur“ zu begründen ist hanebüchener Kokolores und widerspricht im Übrigen auch den Verabredungen des Koalitionsvertrages.
Oder wollte Söder einfach nur einmal mehr die Unfähigkeit der CDU-Bildungsministerin Karliczek bloßlegen, in deren Ressort der nationale Bildungsrat fällt?
Oder will Söder grade mal schnell die GroKo sprengen und dies wieder mal der SPD in die Schuhe schieben?