Coronakrise: Ex-Innenminister sieht verfassungsrechtliche Probleme

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht angesichts der Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Coronakrise verfassungsrechtliche Probleme. „Der eine Ansatzpunkt ist die Rolle der Parlamente“, sagte Baum den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es sei „nicht nur die Stunde der Exekutive, sondern auch der Legislative“. Ihre Mitwirkung müsse „intensiver werden“, so der FDP-Politiker weiter.

Er plädierte für ein Verfallsdatum auf alle getroffenen Maßnahmen von zwei Monaten. Dies zwinge die Regierung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und sei „wichtig in einer Situation, in der Eingriffe in Grundrechte stattfinden wie nie zuvor“, so der frühere Innenminister. Er monierte überdies Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes. „Er ist nicht verfassungskonform“, sagte er. Das Parlament gebe damit „Rechte aus der Hand, ohne das Ausmaß genauer zu bestimmen. Der Paragraph stellt Anforderungen, wie sie etwa die Polizei an Hütchenspieler hat, die die Kölner Domplatte nicht mehr betreten sollen“, so der FDP-Politiker weiter. Er müsse „unbedingt den Anforderungen des Grundgesetzes angepasst werden, wie die Opposition das vergeblich verlangt hatte“, sagte Baum. Dem neuen Paragraphen zufolge kann die zuständige Behörde „Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“. Beim Bundesverfassungsgericht seien bisher insgesamt fünf Beschwerden gegen verfügte Corona-Maßnahmen eingereicht worden, berichten die Zeitungen des „RND“ unter Berufung auf eigene Informationen. Vier seien abgelehnt worden, eine sei noch offen.

Coronakrise: Schulze fürchtet Gefährdung von europäischem „Green Deal“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Coronakrise davor gewarnt, das europäische Klimaschutzvorhaben „Green Deal“ zu gefährden. „Der Klimawandel geht nicht einfach weg“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese hießen „Sommer, der Starkregen, das Abschmelzen der Pole – wir müssen weiter an Lösungen arbeiten, gerade auf der europäischen Ebene“, so die SPD-Politikerin weiter. Davon wolle man auch die Staaten in Osteuropa überzeugen. Zuletzt hatten osteuropäische Regierungen – besonders in Polen und Tschechien – den Plan der EU-Kommission infrage gestellt, bis 2050 auf dem Kontinent Klimaneutralität zu erreichen. Jetzt seien „Solidarität und Zusammenarbeit gefragt“, mahnte Schulze. „Abschottung und Nationalismus helfen weder im Kampf gegen Corona noch im Kampf gegen Klimawandel und Naturzerstörung“, so die Umweltministerin weiter. Nach der Coronakrise werde man noch klarer sehen, wie wichtig Klimaschutz als Treiber für Innovation und Beschäftigung sei. Schulze rief die Bundesregierung dazu auf, mögliche Konjunkturprogramme ökologisch auszurichten. „Jetzt geht es darum, den Unternehmen zu helfen, die akut besonders leiden. Und längerfristig darf man keine falschen Weichen stellen“, so die SPD-Politikerin. Als Umweltministerin lege sie Wert darauf, „dass Konjunkturprogramme der Nachhaltigkeit dienen. Wir müssen die Wirtschaft so wieder aufbauen, dass sie klimaverträglich und damit auch zukunfts- und wettbewerbsfähig sind“, sagte Schulze den Zeitungen der FMG

Klöckner: Bei Corona-Verdacht nicht ganzen Betrieb schließen

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hält einheitliche Regelungen der Bundesländer bei den Hygienevorschriften in Lebensmittelproduktion und -handel für dringend geboten. „Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist wichtig, weil viele Ernährungsbetriebe nicht nur in einem Bundesland aktiv sind“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihr Ministerium entwickele derzeit Leitlinien zu Hygieneschutzkleidung und der Desinfektion von Flächen, an denen sich die Behörden vor Ort orientieren können. Auch für den Fall, dass es einen Corona-Verdacht in Unternehmen der Ernährungs- und Lebensmittelindustrie gibt, plädiert die Ministerin für einheitliche Regelungen. „Es sollte nicht gleich der ganze Betrieb schließen müssen. Die Lebensmittelversorgungskette ist systemrelevant für uns – hier muss sensibel und flexibel vorgegangen werden“, sagte Klöckner. +++