Corona – SPD: Fulda ist auch in der Lage, finanzielle Hilfe zu leisten

Beispiel der Stadt Marburg folgen

Das Corona-Virus legt immer mehr das öffentliche Leben lahm. Notwendige Maßnahmen wurden und werden durchgeführt: Schulen werden geschlossen, genauso wie Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Sportstätten. Veranstaltungen und Versammlungen werden abgesagt. Für die Betroffenen bedeutet das finanzielle Verluste, die möglicherweise nicht mehr ausgeglichen werden können. In diesen Fällen muss der Staat, somit auch die Kommunen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe anbieten, so die SPD-Stadtverordnetenfraktion in einer Pressemitteilung.

So stellt beispielsweise die Stadt Marburg einen Hilfsfond von 1 Millionen Euro für wirtschaftlich besonders Betroffene zur Verfügung, der insbesondere Kulturschaffenden, Vereine und Verbände zu Gute kommen soll. Nach Meinung der Sozialdemokraten wäre das ein Vorbild für die Stadt Fulda. Deshalb wird die SPD-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen, wie Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff schreibt. Auch die Stadt Fulda sei in der Lage, finanzielle Hilfe für wirtschaftlich besonders betroffene gemeinnützige Vereine, Verbände und aus der Kulturszene zu leisten. Man hoffe, dass dieser Antrag sehr schnell bearbeitet wird und damit seine Wirkung bald erfüllen kann.

Verantwortliche der Stadt sollten alle Kommunikationskanäle nutzen

In Zeiten wie diesen brauchen die Bürgerinnen und Bürger klare Ansagen, wie man sich zu verhalten habe. Die SPD in Fulda stehe „voll und ganz“ hinter den bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Auch wenn sie eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit bedeuten, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands. Leider aber halten sich immer noch nicht alle an die empfohlenen Maßnahmen. Deshalb seien die Verantwortlichen der Stadt aufgefordert, klare Worte an die Bevölkerung zu richten und die aktuellen Verhaltensregeln nochmal eingehend zu verdeutlichen. Damit möglichst alle erreicht werden, sollte OB Wingenfeld alle zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle zu nutzen, was in solchen Fällen eigentlich normal sein sollte. „Ein Interview mit nur einem hiesigen Medium ist einfach zu wenig“, heißt es in einer weiteren Mitteilung zum Schluss. +++

 
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1 Kommentar

  1. Man sollte da mal den Ball flach halten. Der Staat – Bund, Länder, Kommunen – sind nicht in der Lage, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu finanzieren. Unser System funktioniert ja genau andersherum, wobei ein gewisser Ausgleich natürlich eingeschlossen ist. Wer aber glaubt, der Staat wäre in der Lage, auch nur kurzfristig Arbeitsplätze zu erhalten, indem er sie finanziert: der ist auf dem Holzweg. Das kann nicht funktionieren, man schaue sich mal die Zahlen an. Kulturschaffende, die jetzt nicht über die Runden kommen, sollten ihren Betrieb einstellen und staatliche Leistungen in Anspruch nehmen (ALG, ALG II etc,). Darüber hinaus jetzt irgendwoher eine Million zu zaubern, kann nur der falsche Weg sein, weil das nicht über die Dauer längerfristiger Stillegungen bereitgestellt werden kann. Wir müssen sehen, dass diese Krise nicht in zwei Wochen vorüber sein wird. Veranstaltungen mit einer gewissen Personenanzahl wird es mittelfristig nicht mehr geben können. Es ist ja schon hinlänglich diskutiert worden, dass es für die Dauer mindestens eines Jahres keine vollen Fußballstadien mehr geben kann. Das wird so auch die Kulturschaffenden treffen. Man sollte es daher mit Fassung tragen, dass diese Selbständigen und kleinen Betriebe erst mal stillgelegt und mit den genannten Notmaßnahmen versorgt werden müssen. Das gehört zur Ehrlichkeit in so einer Krise dazu.

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