Corona-Neuinfektionen - Seehofer sieht Schuld bei Ministerpräsidenten und Kabinettskollegen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Schuld für die hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen und Toten in den letzten Wochen bei Spitzenpolitikern in den Ländern und im Bund. "Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Ich war Zeuge mehrerer Ministerpräsidenten-Konferenzen mit der Bundeskanzlerin und Bundesministern. Einige der teilnehmenden Politiker haben den Ernst der Lage einfach unterschätzt. Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu."

Seehofer vermisst insbesondere ein Schutzkonzept für die Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr: "Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse. Dazu gehört auch, dass für Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr ein striktes Schutzkonzept gelten muss. Bis heute gibt es hier keine zufriedenstellenden Lösungen." Der Innenminister rechnet mit einer Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus unabhängig vom Erfolg der Maßnahmen: "Wenn der Lockdown wirkt und die Zahlen nach unten gehen, dann dürfen wir mit schnellen Lockerungen nicht alles riskieren, was wir erreicht haben. Sonst geht es wieder von vorne los", so Seehofer. "Hat der Lockdown keine ausreichende Wirkung, müssen die Maßnahmen verschärft werden." Eine dritte Welle müsse man "unter allen Umständen" vermeiden. In diesem Zusammenhang verlangte Seehofer eine stärkere Überwachung der Quarantänemaßnahmen für Reiserückkehrer und kündigte verstärkte Grenzkontrollen an: "Wir haben in Deutschland drastische Maßnahmen verhängt mit schwerwiegenden Auswirkungen. Aber das darf nicht durch unvernünftige Reisen unterlaufen werden. Wir müssen die Reiserückkehrer stärker in den Blick nehmen. Die zehntägige Quarantäne und die Testung für Reisende, die aus Risikogebieten im Ausland zurückkehren, muss konsequent überwacht werden, und zwar bundesweit. Die Reiserückkehrer gehören auf den Radar der Gesundheitsämter. Im Übrigen habe ich die Bundespolizei angewiesen, den grenzüberschreitenden Verkehr stärker zu kontrollieren." Für die ersten Wochen des Jahres sollte die Überwachung der Reiserückkehrer "höchste Priorität" haben.

Söder will mehr Tempo bei Impfungen und strengere Prüfung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert das Tempo bei der Corona-Impfung als zu langsam und fordert gleichzeitig eine Überprüfung der Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs gegen die neuen Covid-19-Varianten. "Leider kann es keine schnelle Entwarnung geben. Denn es gibt einfach zu wenig Impfstoff. Daher muss das Tempo der Produktion massiv verstärkt werden. Sonst müssen viele Menschen zu lange warten", sagte Söder der "Bild am Sonntag". An der zur Verfügung stehenden Menge des Impfstoffes hingen alle anderen Maßnahmen: "Je mehr Impfstoff, desto mehr Freiheit. Je weniger, desto länger dauern die Beschränkungen." Besorgt zeigte sich Söder angesichts der neu aufgetretenen Corona-Varianten: "Hoffentlich wirkt der Impfstoff auch gegen das mutierte Virus. Das muss schnell getestet werden." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde vom eigenmächtig vorgezogenen Impfstart im Landkreis Harz überrascht. Er freut sich für die erste gegen Corona geimpfte Frau, weist aber auch auf den Bruch der vereinbarten Regeln hin. Sein Sprecher sagte "Bams": "Das ist ein erster, wichtiger Schritt raus aus dieser Pandemie. Allerdings hatten wir mit allen Partnerländern der EU und mit den 16 Bundesländern vereinbart, am Samstag an alle auszuliefern und ab Sonntag gemeinsam mit den Impfungen zu beginnen." +++