Corona-Expertenrat stellt Bedingungen für Lockerungen

Der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat stellt Bedingungen für mögliche Lockerungen. „Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist“, heißt es in einer neuen Stellungnahme, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Wie alle früheren Stellungnahmen war sie einstimmig. „Ein zu frühes Öffnen birgt die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast“, heißt es in dem Text weiter.

Durch die Omikron-Untervariante BA.2 müsse mit einer gegenüber aktuellen Schätzungen für BA.1 verlängerten bzw. wiederansteigenden Infektionswelle gerechnet werden. „Zu bedenken bleibt hierbei, dass im Rahmen etwaiger Öffnungsschritte ungeimpfte und ältere Menschen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf verstärkt in das Infektionsgeschehen einbezogen werden.“ Die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Räumen, solle grundsätzlich beibehalten werden – „bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen kann sie temporär aufgehoben werden, allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung“, so der Expertenrat. Weiterhin sei dem unterschiedlichen Ansteckungsrisiko in Außen- und Innenbereichen Rechnung zu tragen. „Perspektivisch ist aber insbesondere im Herbst/Winter davon auszugehen, dass bestimmte Maßnahmen wie z.B. das Tragen von Masken in Innenräumen oder regelmäßiges Testen in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen erneut notwendig sein werden.“ Selbstisolation bei entsprechenden Symptomen und anlassbezogene Testungen bleibe in der aktuellen Phase von hoher Wichtigkeit. Der Expertenrat empfiehlt zudem, in den kommenden Monaten die nationale Teststrategie anzupassen. „Insbesondere sollte geprüft werden, ob Testungen auf symptomatische Fälle beschränkt bleiben“, schreibt der Expertenrat.

Schleswig-Holstein will Corona-Beschränkungen weitgehend aufheben

Schleswig-Holsteins Landesregierung will die geltenden Corona-Beschränkungen für das Land bereits Anfang März weitgehend aufheben. Noch in dieser Woche soll das Landeskabinett über eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung entscheiden, berichtet die „Welt“. „Die geltende Verordnung läuft bei uns bis zum 2. März. Für die Zeit danach werden wir in dieser Woche alle bisherigen Einschränkungen in den Blick nehmen. Den Bereich der Gastronomie, die Veranstaltungen, die Kultur, den Sport, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Insbesondere den Geimpften und Genesenen könne man Beschränkungen im bisherigen Ausmaß nicht länger zumuten. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch plädierte Günther dafür auch bundesweit „einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist“. Das Pandemie-Management von Bund und Ländern müsse wieder verständlicher werden. „Das schafft man nicht, wenn man jedes Detail möglichst kleinteilig regelt. Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen“, so Günther. Er wies zugleich darauf hin, dass im Verlauf der Omikron-Welle zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur gedroht habe. „Eine solche Situation hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.“ Günther wies darauf hin, dass die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe in Schleswig-Holstein ab Mitte März in Kraft gesetzt wird. „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir geltendes Bundesrecht umsetzen. Das gilt auch für die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe.“

Lehrerverband warnt vor zu schnellen Lockerungen an Schulen

Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch warnt der Deutsche Lehrerverband davor, mit zu schnellen Lockerungen an Schulen den Präsenzunterricht zu gefährden. Der Verband hoffe zwar darauf, dass in absehbarer Zeit Gesundheitsschutzmaßnahmen und Einschränkungen an Schulen gelockert und abgebaut werden können, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unserer Ansicht nach ist allerdings der Zeitpunkt dafür oder gar für einen fixen Freedomday an Schulen noch nicht gekommen.“ Noch sei wegen des Verzugs bei der Meldung von Corona-Infektionen nicht klar, ob die Omikronwelle ihren Scheitelpunkt tatsächlich schon erreicht habe, erklärte Meidinger. Zudem liege die Inzidenz in der Altersgruppe der Schüler nach wie vor zwei- bis dreimal höher als in der Gesamtgesellschaft. „In diese hohen Infektionszahlen hinein zu lockern birgt die Gefahr, dass die Omikronwelle an Schulen verlängert wird“, so der  Lehrerpräsident. Und gerade bei jüngeren Kindern sei die Impfquote noch immer sehr gering. Um den vollständigen Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, müsse das Infektionsgeschehen an den Schulen unter Kontrolle bleiben, sagte er. „Dafür sind Maskenpflicht und Testungen noch unverzichtbar.“ Maßvolle Lockerungen soll es nach Ansicht des Lehrerverbands nach dem Abklingen der Welle geben, wie Meidinger erklärte. Er nannte als Beispiele die Reduzierung der täglichen Tests auf zwei pro Woche und die schrittweise Lockerung der Maskenpflicht. Auch die Rücknahme der Einschränkungen beim Musik- und Sportunterricht gehöre dann zu den möglichen Lockerungsschritten. Wenn an eine Rücknahme von Hygieneschutzmaßnahmen gedacht werde, so Meidinger, „sollten vor allem zunächst Berlin und Brandenburg die Aussetzung der Präsenzpflicht zurücknehmen.“ Er ermutigte auch Schüler, sich weiterhin in die Debatte zu Schutzmaßnahmen an Schulen einzumischen. „Sie sind die Hauptbetroffenen und müssten den Leichtsinn der Politik als erste ausbaden“, sagte der Lehrerpräsident. +++