Corona-Demos: FDP-Chef warnt vor Instrumentalisierung durch Rechte

Nach den Ausschreitungen bei den Demos von Corona-Skeptikern in Berlin warnt FDP-Parteichef Christian Lindner diejenigen Bürger, die aus Sorge auf die Straße gehen davor, sich durch Rechtsextreme Instrumentalisieren zu lassen. „Der Gedanke der Freiheit ist untrennbar verbunden mit Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Reichskriegsflagge symbolisiere hingegen vor allem einen kollektivistischen Obrigkeitsstaat.

„Deswegen ist paradox, wenn diese Leute sich auf Bürgerfreiheiten berufen“, sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen. „Wenn man zu einer Veranstaltung kommt, bei der ohne Maske demonstriert wird, sollte man auf dem Absatz kehrt machen“, fügte Lindner hinzu. Die Ausschreitungen Ereignisse seien „sehr gefährlich“ für die Demokratie. Der FDP-Politiker lobte die Leistung der Sicherheitskräfte: „Die Polizei war heldenhaft.“

Bundespolizei zum Schutz des Reichstags vorgeschlagen

Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: „Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Tagesspiegel“. Die müsse das Land Berlin gewährleisten. „Sonst müsste man den verstärkten Einsatz der Hauspolizei oder den Einsatz der Bundespolizei in Erwägung ziehen“, so Buschmann. +++