Corona-Demo löst Debatte über Umgang mit Versammlungsfreiheit aus

Es sei für die Demokratie wichtig

Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte in der “Süddeutschen Zeitung” das Verhalten der Teilnehmer. Die Auflagen zum Corona-Schutz müssten eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. “Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen”, sagte Lambrecht der Zeitung. Die Demonstrationsfreiheit sei “ein besonders wichtiges Rechtsgut”, fügte sie hinzu.

Es sei für die Demokratie wichtig, dass Demonstrationen wieder stattfinden könnten. Lambrecht bezeichnete es als “gut”, dass die Berliner Behörden “konsequent durchgegriffen” hätten. Allerdings hatte die Polizei erst spät damit begonnen, die Versammlung aufzulösen. Sie stieß dann auf erheblichen Protest der Teilnehmer. Trotz steigender Infektionszahlen hatten am Samstag Tausende Menschen in Berlin protestiert. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug im Stadtzentrum an, etwa 20.000 beteiligten sich anschließend an einer Kundgebung. Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, zeigte sich empört. Das Verhalten der Demonstranten bezeichnete er in der SZ als “unverantwortlich”. Und weiter: “Man mag sich gar nicht die Folgen ausmalen, wenn aus dieser Demonstration ein Infektionsherd wird.” Maier plädierte dafür, keine Nachsicht walten zu lassen, wenn sich Demonstrationsteilnehmer nicht an die Regeln halten. “Die schiere Masse an Teilnehmern, wie wir es am Wochenende in Berlin gesehen haben, macht es schwierig, das Einhalten der Auflagen notfalls robust durchzusetzen. Aber das muss die Botschaft sein: Solche Versammlungen werden konsequent aufgelöst, wenn sich Teilnehmer nicht daran halten.”

Auch er verteidigte die Versammlungsfreiheit “als eines unserer höchsten Güter”. Das bedeute aber nicht, “dass jeder machen kann, was er will”. Dass sich zunehmend rechte Gruppen bei solchen Demonstrationen zeigten, alarmiere die Sicherheitsbehörden. “Ich beobachte mit Sorge, wie rechte Gruppen das Thema besetzen. Es geht ihnen darum, sich damit in die Mitte der Gesellschaft vorzuarbeiten. Der Zulauf durch rechte Gruppen ist enorm. Es ist höchste Vorsicht geboten.” Die Polizei müsse mit ausreichenden Kräften bei solchen Demos unterwegs sein. Maier will, dass sich die Länder gegenseitig mit Personal aushelfen. “Wir müssen alles dransetzen, uns bei derartigen Versammlungslagen länderübergreifend zu unterstützen.” Dazu gehöre auch, dass die Versammlungsbehörden und Gesundheitsämter zuvor klare Auflagen machten und diese genauso klar kommunizierten. “Dazu kann gegebenenfalls auch eine Größenbegrenzung für die Demonstration gehören”, sagte Maier. +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

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3 Kommentare

  1. Wo waren die Proteste, Empörungen, Maßnahmen der hohen Herren und Damen -wie Steinmaier, Esken, Müller-Berlin- bei den Demos wie BML, die R2G politisch gut zupaß kamen, und den abendlichen Treffen der Partyszene?? Gab es da keine Massen-Infektionen??! Im Übrigen scheint es jetzt genug zu sein mit der Corona-Hysterie, mit der man die BRD-Wirtschaft schwer schädigte und somit die Staatseinnahmen nach unten drückte, was bald die Regierenden (incl. Söder, der momentan vor Kraft kaum noch gehen kann!!?) ganz schlecht aussehen lassen wird, weswegen sie jetzt das Kurzarbeitergeld am besten bis zur Bundestagswahl 2012 verlängern möchten. Und es gibt auch genug anders-meinende Stimmen zu Corona, die aber in den Mainstream-Medien mindestens zu kurz kommen, teils ganz klar unterdrückt werden!! Stattdesen ist der näselnd-nervende SPD-Lauterbach Dauergast!

  2. Ganz offensichtlich machen sich viele Bürger begründete Sorgen um die Grundrechte in unserer Demokratie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese begründeten Sorgen werden zum einen vom Mißtrauen in manche Politiker und Parteien befeuert, die ja in vergangenen Krisen – man denke nur an 9/11 oder an die Flüchtlingskrise – nicht nur ständig neue bzw. verschärfte „Sicherheits“-Gesetze durchsetzten – frei nach dem grundrechtswidrigen Motto „Sicherheit hat Vorrang vor Bürgerrechten“ -, die später aber fast nie wieder zurückgenommen wurden. Diese Sorgen werden auch aktuell wieder befeuert von unbedachten, teils wissenschaftlich unhaltbaren, teils grundgesetzwidrigen Äußerungen und Handlungen mancher regierender Politiker zu Impfpflichten, zu Immunitätsausweisen, zur Relativierung des Rechts auf Leben, zu angeblichen Übertreibungen beim Datenschutz. Letzteres wird gerne von Regierenden im Bund und in den Ländern verwendet, um vom unübersehbaren digitalen Dilettantismus in unseren Regierungen abzulenken.

    Wenn sich allerdings diese Bürger bei ihren berechtigten Demonstrationen mit bekannten Grundrechts- und Demokratiezerstörern der AfD-, PEGIDA-, Identitären-, Reichsbürger- etc.-Randalierern sowie mit Verschwörungs-Erzählern zusammentun , tun sie sich und ihrer Sache keinen Gefallen. Die Rechtsfaschisten haben nur darauf gewartet, locken diese kritischen Bürger mit Querfront-Strategien in ihren Dunstkreis und versuchen, diese wohlmeinenden Bürger – möglicherweise unbemerkt – für ihre kruden Ansichten zu instrumentalisieren. Wenn sich die kritischen, wohlmeinenden Bürger damit nur nicht plötzlich in eine faschistische Gesellschaft hineinmanövrieren! Das werden die ehrlichen Demokratieverteidiger diesen dann aber auch nicht durchgehen lassen!

  3. Was für ärmliche Argumente vieler „Corona-Zweifler“! Da wird erklärt, dass ja in Deutschland der Corona-Ausbruch gar nicht so schlimm gewesen wäre wie in Italien, weshalb die Deutschen Lock-Down-Maßnahmen nicht gerechtfertigt seien!
    Ihr scheinschlauen Experten-Simulanten – mit oder ohne akademischen Titeln – ohne Lock-Down-Maßnahmen wären auch in Deutschland die Infektionszahlen viel höher! Das weist u.a. auch eine umfassende, anerkannte Modellierungsstudie einer Göttinger Forschungsgruppe unter Leitung von Frau Dr. Viola Priesemann nach. Und der von manchen so hoch gelobte schwedische Weg ist anteilig mit 3-4 mal so viel Toten – insbesondere unter den Alten – gepflastert! Geht das nicht in Eure Hirne rein?

    Dass jetzt publik wird, dass nicht nur Protagonisten der FDP (Kemmerich), sondern auch der CDU (Schmidt vom CDU-Wirtschaftsrat) – wieder einmal in enger Kungelei mit der AfD – krude gegen die Corona-Politik demonstriert haben, zeigt übrigens wieder einmal die Verlogenheit von FPD und Union. Auch wenn diese diesmal ihre kruden Thüringer Protagonisten nicht vorschnell beglückwünschten, so beließen sie es damit, deren Ungeheuerlichkeiten zu „bedauern“ oder als Aktionen als „Privatperson“ durchgehen zu lassen.

    Im übrigen wurden die Ausbrüche vieler Seuchen – angefangen von den angeblich von Brunnenvergiftern verursachten Pestseuchen bis zu den neuzeitlichen Viren-Epidemien wie Polio, Aids, Ebola etc. – mit abstrusen Verschwörungs-Erzählungen und Fake Facts nach immer gleichen Mustern und Methoden begleitet. Häufig wurde dabei behauptet, dass diese Viren von finsteren Mächten in Laboren künstlich geschaffen wurden, um gewisse Bevölkerungsgruppen wie z.B. die schwarze Rasse, Schwule, Muslime etc. auszurotten, um nur einmal ein Element dieser abstrusen Verschwörungserzählungen herauszugreifen.

    Mal ganz abgesehen davon, was mein gesunder Menschenverstand von diesen frei erfundenen Erzählungen hält, würde ich mich, wenn überhaupt, erst dann näher mit derartigen Erzählungen beschäftigen, wenn denn die bisherigen „Vorhersagen“ eingetroffen wären. Aber schwarze Menschen, Schwule, Muslime sind immer noch vorhanden!

Demokratie braucht Teilhabe!