CDU/CWE im Landkreis - LINKE sieht wenig Konkretes

Fulda. Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag bemängelt die vielen unverbindlichen Aussagen in der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und CWE. Das Thema Transparenz sei gar nicht enthalten und hier wäre nach Auffassung von Michael Wahl, Sprecher der Linken im Fuldaer Kreistag, dringend Handlungsbedarf. Die Nutzung der neuen Medien zur Offenlegung von Dokumenten und Vereinbarungen, soweit keine rechtlichen Regelungen dagegen sprechen, fehle genauso wie die Möglichkeiten Bild- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen zu nutzen.

Auch im Bereich Soziales fehle es an konkreten und verbindlichen Maßnahmen. Man sei gespannt was man unter dem Begriff „ Intensivierung der Wohnungsvermittlung und der Aktivitäten des Arbeitsmarktbüros für SGB-II-Bezieher verstehen soll“. Tatsächlich kürze der Landkreis, nach wie vor, den SGB II Beziehern Gelder, da keine preiswerte Wohnungen zur Verfügung stehen. Der Hinweis in der Kooperationsvereinbarung, dass man nun prüft „ob von Seiten des Kreises der Bau von mehr Sozialwohnungen unter Nutzung von Bundes- und Landesförderung vorangetrieben werden könnte“ zeige das man die Brisanz der Probleme nicht erkannt hat. Es müsse dringend bezahlbarer Wohnraum, insbesondere in der Stadtregion, geschaffen werden, so Michael Wahl.

Nach dem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit im neugewählten Kreistag hoffe die LINKE dennoch auf mehr Möglichkeiten für eine konstruktive Arbeit im Kreistag. Gerade im sozialen Bereich und der Transparenz, gelte es nach der jahrelangen intransparenten und unsozialen CDU-Politik, vieles aufzuarbeiten, heißt es in einer Mitteilung. +++ fuldainfo