CDU/CSU kritisiert abgekartetes Spiel und fordert Yücels sofortige Freilassung

Brand: „Machtdemonstration beenden und Zusagen endlich einhalten!“

Michael Brand (CDU)

Berlin. “Dass die Zusage des türkischen Ministerpräsidenten für konsularische Betreuung Yücels durch Deutschland nicht eingehalten wird, ist ein erbärmliches Zeichen der Regierung in Ankara und riecht nach einem abgekartetem Spiel auf dem Rücken Deniz Yücels.

Das Vorgehen der türkischen Behörden ist unverhältnismäßig. Die Unionsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Deniz Yücel. Er hat sich selbst gestellt und hofft auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Einzelhaft und die Weigerung, ihn mit anderen inhaftierten Journalisten zusammenzulegen, ist eine überzogene Machtdemonstration. Gerade deshalb bemühe ich mich weiterhin um eine Möglichkeit, Yücel im Gefängnis Silviri in Istanbul zu besuchen – der Antrag ist in Ankara gestellt, die Antwort steht weiter aus.

Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben. Die Terrordefinition der heutigen Türkei öffnet Willkür Tür und Tor. Deniz Yücel ist in Wahrheit eine politische Geisel. Er wurde weggesperrt, nur weil er seine Arbeit gemacht hat. Hinter dem Vorgehen der türkischen Regierung steckt System. Presse- und Meinungsfreiheit gelten aber unabhängig davon, ob einem eine bestimmte Berichterstattung oder eine bestimmte Meinung passen.

Wir appellieren an die türkischen Behörden, Deniz Yücel eine faire, rechtsstaatliche Behandlung zu gewähren. Die von Präsident Erdogan und anderen Regierungsmitgliedern wiederholt vorgetragenen Vorverurteilungen lassen daran sehr zweifeln. Eine Haftentlassung Deniz Yücels wäre ein notwendiges Zeichen, um die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland zu entspannen.” +++

BU-FD

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2 Kommentare

  1. Tuerkei hat mitgemacht im Spiel des Klubs des Boesen(USA/Nato/EU).Man hat gesehen wie einfach internationale Gesetze umgangen werden+wie einfach ein Land ins Chaos gestuertzt+ein Volk vernichtet wird.Das hat Tuerkei versucht auszunutzen f eigene Zwecke,Landgewinn (NordSyrien)+Oelquellen(NordostSyrien).Jetzt=etwas falsch gelaufen,Assad wollte nicht davonlaufen+er bekommt sogar m Russlands Hilfe die Ueberhand.Logisch das i/d Westpresse Assad der schlimmste Diktator+Russland die schlimmste Macht=die in OstEuropa provoziert werden muss.Fuer Tuerkei sind Machttraeume zuEnde+man will sich nicht damit abfinden,also man provoziert+droht+macht heimliche Militairaktionen+versucht Nato sogar ins Spiel zuverstricken.USA/EU/Nato werden schon ein anderes schmutziges Spiel starten,man hat viele Optionen.Fuer mich ist es unverstaendlich dass EU NatoMinister in jeder regulaeren NatoSitzung teilnehmen koennen+solche Verbrechen ausdenken+unterstuetzen,sie sollten vor Gericht gebracht werden

  2. Das ganze Drama zeigt uns nur auf, in welche Probleme wir mit der doppelten Staatsbürgerschaft geraten. Dieser Unfug muss sofort beendet werden. Jeder Betroffene sollte sich unverzüglich entscheiden müssen, ob er Türke oder Deutscher ist, dazwischen und daneben darf es nichts mehr geben.

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