CDU will sich Debatte um Spitzensteuersatz nicht „verschließen“

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen.

„Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären. Und da verschließen wir uns keiner Debatte, auch wenn die Zeit für Steuererhöhungen aus meiner Sicht nicht gerade gegeben ist“, sagte Bilger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Wir sind der Überzeugung, dass wir mehr Veränderungen brauchen, als im Koalitionsvertrag vereinbart sind, weil die Krise einfach so groß ist und die globalen Auswirkungen so gewaltig sind“, ergänzte Bilger.

Wenn die Union mehr Zugeständnisse von der SPD einfordere, könne er auch verstehen, dass der Koalitionspartner im Gegenzug erwarte, dass die Union auch in einigen Punkten entgegenkomme. „Da kommt es dann auf ein gutes Paket an, aber im Mittelpunkt muss stehen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dafür brauchen wir Reformen“, so Bilger. +++