CDU will Alternativen zu Industriestrompreis

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem Industriestrompreis gezeigt und alternative Maßnahmen vorgeschlagen. "Bevor wir über Subventionen für den Strompreis nachdenken, müssen zunächst staatliche Auflagen und Kosten wie Netzentgelte, Mehrwertsteuer und Stromsteuer runter", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Für die energieintensive Industrie muss der Spitzenausgleich erhalten bleiben, mit dem sich die Unternehmen bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer erstatten lassen können." Zudem müsse das Stromangebot ausgeweitet werden, forderte der Oppositionsführer. "Bevor man also einen Brückenstrompreis beschließt, gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Strompreise senken könnten."

Post will Ampel-Einigung zu Industriestrompreis noch im Oktober

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an. "Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post". "Dafür müssen jetzt wirklich zeitnah klare und für die Betriebe und Beschäftigten verlässliche Beschlüsse her. Die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen laufen und ich erwarte, dass im Verlaufe dieses Monats eine Lösung steht", sagte Post. "Die Strompreisbrücke muss einen Maßnahmenmix umfassen, der gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen verbindet. Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte", sagte der SPD-Politiker. Offen zeigte sich Post auch für den FDP-Vorschlag der besonderen Förderung von Lieferverträgen zwischen der Industrie und Ökostrom-Anbietern, den sogenannten Power Purchase Agreements (PPA). "Es ist richtig, auch das Instrument der PPAs weiter zu stärken und deutlich zu vereinfachen, damit wir nach und nach auch auf diesem Wege noch mehr Unternehmen eine sichere und planbare Stromversorgung ermöglichen", sagte Post. +++