CDU warnt CSU vor weiteren Auseinandersetzungen über Flüchtlingspolitik

Berlin. Zum Jahreswechsel haben führende Vertreter der CDU die Schwesterpartei CSU vor weiteren Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik und Fragen der inneren Sicherheit gewarnt und zu Einigkeit aufgerufen. „Wenn es etwas gibt, das den Unionsschwestern schadet, dann ist es Streit“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der „Süddeutschen Zeitung“. Er halte nichts davon, entscheidende Gemeinsamkeiten „durch Säbelrasseln“ zu beschädigen.

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner mahnte Einigkeit der Schwesterparteien an. „CDU und CSU werden nur gemeinsam gewinnen können. Das weiß die CSU, das weiß die CDU“, sagte sie der SZ. Trotz des Vorsatzes der Union, im Bundestagswahlkampf geschlossen aufzutreten und den offenen Streit um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beizulegen, hatte die CSU vor dem Jahreswechsel den Ton verschärft. In einem Positionspapier forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, Flüchtlinge, die auf der zentralen Mittelmeerroute gerettet würden, nicht mehr automatisch nach Europa zu bringen. Vielmehr sei „umgehend“ dafür zu sorgen, dass sie in „sichere Einrichtungen in Nordafrika gebracht werden können“, hieß es in einer Beschlussvorlage für die CSU-Klausurtagung, die am Mittwoch in Kloster Seeon beginnt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte den Vorstoß einen „Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa“ genannt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte unterdessen in seiner Neujahrsansprache erneut eine entschlossenere Abweisung von Flüchtlingen. „Nur wenn wir die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt und wer sich in unserem Land aufhält, können wir den Rechtsstaat und den Schutz der Bürger sichern“, sagte er.

Die Bevölkerung habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine „großartige Visitenkarte der Humanität“ abgegeben. Wer aber die „Hilfsbereitschaft und unsere offene Gesellschaft“ ausnutze, müsse konsequent zurückgewiesen „oder wieder aus dem Land“ gebracht werden. Der CDU-Vize und baden-württembergische Innenminister Strobl warnte davor, so zu tun, als lägen zwischen CDU und CSU in Fragen von innerer Sicherheit und Zuwanderung Welten. Es gebe zwischen den Schwesterparteien hier „eine ganz, ganz breite Übereinstimmung“, sagte er. „Wir brauchen einen starken Staat, der denen hart und entschlossen entgegentritt, die unsere Freiheit und unser Leben bedrohen.“ Auch Klöckner betonte die Geschlossenheit der Union. Es sei „nicht verwunderlich“, dass sich CDU und CSU „auch uneinig sein können in manchen Punkten, aber in 99 Prozent einig sind“. Der Blick auf Parteien wie die Grünen zeige, dass die Differenzen dort noch viel größer seien und zwischen „die Herren Trittin und Özdemir gleich mehrere Parteien passen“. +++