CDU-Vize Laschet wirft eigener Partei falsche Schwerpunktsetzung vor

Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der eigenen Partei eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen: „Die CDU hat in den vergangenen Jahren zu viele Parteitage mit Themen verbracht, die Einzelanliegen, Randgruppen und alles Mögliche zum Thema hatten. Darüber haben wir den Mittelpunkt unserer Gesellschaft aus dem Blick verloren: junge Familien mit Kindern“, sagte Laschet der „Welt“. Auch in Koalitionsverträgen sei „zu wenig an ganz normale Leute, die unser Land tragen“ gedacht worden, kritisierte Laschet.

Die CDU müsse weniger Minderheiten in den Blick nehmen, sondern die Durchnittsfamilie, forderte Laschet. „Es geht um diejenigen, die man nicht jeden Tag laut in den Medien hört, die aber unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir als Volkspartei unsere breite Akzeptanz erhalten wollen, müssen wir wieder mehr Politik für die Menschen machen, die nicht jeden Tag für ihre Forderungen an die Gesellschaft auf die Straße gehen, sondern jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen und sich um ihre Familien kümmern“, so der CDU-Vize. Als ersten Schritt möchte Laschet auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU ein Baugeld für junge Familien durchsetzten. „Um Wohneigentum auch nicht so wohlhabenden Familien zu ermöglichen haben wir einen ganzen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, zu dem das Baukindergeld zählt, aber auch ein Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer und eine Priorität für Familien bei der Vergabe von Flächen und Immobilien im Bundesbesitz“, so Laschet.

In der Höhe soll sich das neue Baugeld an der abgeschafften Eigenheimzulage orientieren, so Laschet weiter. „Die frühere Kinderzulage in der Eigenheimzulage betrug 800 Euro pro Kind und Jahr. Das muss der Ausgangspunkt für die Diskussion sein. Aber neben dieser Förderung geht es auch um Erleichterungen bei den Baukosten, etwa durch weniger bürokratische Auflagen bei der Bauplanung und Finanzierung. Ein Anfang etwa wäre es, wenn SPD-Justizminister Maas die EU-Richtlinie zu Wohnraumkrediten einfach eins zu eins umsetzt, statt sie zu Lasten von jungen Familien zu verschärfen.“ +++