CDU/UWA-Koalition steht zum Alsfelder Radwegekonzept

Scharfe Kritik übten die Koalitionäre an den jüngsten Verlautbarungen der Fraktion Alternative Liste Alsfeld – kurz: ALA – in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung. Diese haben den Bürgermeister und die Stadtverwaltung hingestellt, als hätten diese das durch den Dorfentwicklungsprozess mitfinanzierte Radwegekonzept rund um Alsfeld „beerdigt“. Dies sei nichts weiter als ein Zeichen des mangelnden haushaltspolitischen Sachverstandes und der ideologiegeleiteten Politik der ALA, erklärten die beiden Parteivorsitzenden Alexander Heinz (CDU) und Dieter Welker (UWA).

Wie die ALA selbst wisse (und schreibe) gehe es beim Alsfelder Radwegekonzept im Wesentlichen um die Ertüchtigung bestehender Wirtschaftswege. Die Anfrage der ALA im Stadtparlament und die Antwort der Verwaltung habe sich aber auf Investitionsmittel, also im Wesentlichen auf das Thema Neubauten von Wegen bezogen. Ebenso hatte die ALA in ihrer Anfrage einen Bezug zum Vogelsberger Radwegekonzept hergestellt, das einen wesentlichen Anteil von neu zu bauenden Radwegen enthalte und die Zuständigkeit hierfür den Städten und Gemeinden zuweise.

Zu Recht habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass Neubauten, und vor allem deren Folgekosten dem Bereich freiwilliger Leistungen zuzuordnen seien. Ideologiegeleitete Politik auf Bundes- und Landesebene, vor der, wie an der ALA-Pressemitteilung zu erkennen sei, auch die kommunale Ebene nicht frei sei, habe in den vergangenen Jahren die Hoffnung auf solche Neubauten befeuert und diese erkennbar sinnfrei als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz hochstilisiert. Dass dies falsch sei, zeige schon das erkennbare Scheitern der ehemaligen Hausspitze des Hessischen Verkehrsministeriums unter grüner Führung. In zehn Jahren Amtszeit sei ein rascher Zubau von begleitenden Radwegen entlang Bundes- und Landesstraßen ausgeblieben. Die Gründe dafür seien bekannt: Die Planungskapazität reicht auch beim Land nicht aus, um neben der Erhaltung der bestehenden Infrastruktur noch wesentliche Radwegeneubauten zu stemmen, die Folgekosten (Reinigung, Räumung, Instandhaltung) stehen nicht zur Verfügung.

Auch die angeblich in großen Summen zur Verfügung stehenden Fördermittel für den Radwegeneubau werden im ganzen Land nicht abgerufen. Warum? Weil die Ansprüche und Ausbaustandards der Förderprogramme die Radwege so teuer machen wie reguläre Straßen. Ebenso aufwändig sei die notwendige Schaffung von Baurecht und Grunderwerb.

Auf nichts anderes als diese Tatsachen hätte die Verwaltung in ihrer Beantwortung der ALA-Anfrage im Stadtparlament hingewiesen. Auch wenn die ALA dies ignoriere, sei in Zeiten einer schwierigen Wirtschaftslage das Geld und die Planungskapazität für solche Neubauten mit extrem hohen Ausbaustandards nicht da.

Auch bei der ALA müsse mittlerweile angekommen sein, dass nur bei stabilem Wirtschaftswachstum überhaupt Ressourcen für solche Projekte freigesetzt werden können. Leider betrieben die ideologischen Verwandten der ALA in Berlin, namentlich Grüne und Linke, genau das Gegenteil einer wachstumsfördernden Politik. Auch in Alsfeld habe die ALA seit 2016 allen Projekten und Bebauungsplänen für Wohnen und Gewerbe ihre Zustimmung verweigert. Sie müsse sich daher die Frage gefallen lassen, ob es ihre eigene Politik in der Stadt und ideologiegeleitete Politik in Berlin sind, die das Vorankommen in wichtigen Fragen deutschlandweit verhindern, heißt es in einer Mitteilung abschließend. +++ pm