CDU und SPD haben Koalitionsverhandlungen begonnen

Scheitern offenbar keine Option

Für Union und SPD haben die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung für Hessen begonnen. Boris Rhein hat seinen Wunsch-Partner gegen Vorwürfe des Noch-Partners in Schutz genommen. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen im Kongresszentrum in Wiesbaden statt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vorsitzende und Verhandlungsführerin der Hessen-SPD, hatte wegen Terminen in Berlin die offizielle Auftaktrunde verpasst. Mit am Tisch sitzt Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld. Welche Rolle er in der künftigen Allianz spielen würde, bleibt bislang noch reine Spekulation. Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein, ist es das erste CDU/SPD – Bündnis in Hessen seit 1950. Offenbar ist ein scheiterten der Verhandlungen keine Option. Parteitage von CDU und SPD, die jeweils am 16. Dezember stattfinden, sollen dann über einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag entscheiden.

„Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten. Unsere Leitlinien sind klar: In einer Zeit multipler Krisen, die viele Menschen verunsichert, arbeiten wir für einen starken Staat, eine stabile Wirtschaft, eine soziale Gesellschaft und für sanfte Erneuerung – also für eine Modernisierung mit den Menschen und nicht gegen sie. Wir wollen ein christlich-soziales Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbindet. Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration, bei der Inneren Sicherheit, für Anreize statt Verbote, für Beteiligung statt Bevormundung, für Entlastungen statt Belastungen. Und ein Programm für Fortschritt bei Wirtschaft und Innovation, bei Wissenschaft und Forschung, bei Energie und Mobilität. Ausdrücklich danken möchte ich den hessischen Grünen und ganz persönlich Tarek Al-Wazir, Angela Dorn und Mathias Wagner. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren enorm viel erreicht, und wir haben gemeinsam erfolgreich für Hessen gearbeitet. Darauf bauen wir auf“, so Rhein letzte Woche Freitag.

In den Sondierungen hatten sich die Spitzen von CDU und SPD auf zahlreiche Eckpunkte einer Zusammenarbeit verständigt dazu gehören: Klares Bekenntnis zur Begrenzung der irregulären Migration, unter anderem mit einer umfassenden Rückführungsoffensive, der Einrichtung von Rückführungszentren und einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen nur bei klarer Bleibeperspektive. Umfassendes Sicherheitspaket mit mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung, einer Ausweitung an Fahndungsmöglichkeiten und einer Initiative zur Speicherung von IP-Adressen, um Kinderpornografie im Netz zu bekämpfen. Mehr bezahlbarer Wohnraum und Förderung von Wohneigentum insbesondere für Familien durch ein Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim. Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, unter anderem mit einem Hessenfonds zur Förderung von Forschung und Innovation sowie der Förderung wichtiger Cluster zu Themen wie Weltraum, Pharma, Automobil und Chemie. Wirksamer Klimaschutz, zum Beispiel mit einem 100.000-Dächer-Programm bei der Photovoltaik und dem Ziel, Leitstandort zu werden für innovative Energieforschung. Eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat. +++