CDU-Stadtverband Fulda: Politischer Aschermittwoch

JU-Landesvorstand fordert von Hessen-CDU mehr Themensetzung

Bürgermeister Dag Wehner, Vorsitzender CDU-Stadtverband Fulda

Der CDU-Stadtverband Fulda hatte am gestrigen Mittwoch zu seiner traditionellen „Politischer Aschermittwoch“-Veranstaltung geladen. Neben etwa 60 Mitgliedern konnte der Vorstand um seinen Vorsitzenden, Bürgermeister Dag Wehner, den Landesvorsitzenden der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, in der Grillenburg in Fulda-Lehnerz in den Reihen des Stadtverbandes willkommen heißen. Unter der Überschrift „Ob Jung oder Alt – Politik geht uns alle an!“ sprach der 26-jährige Standesbeamte, der in seiner Heimatkommune Wehrheim im Hochtaunuskreis im Gemeindeparlament als auch im Kreistag auch kommunalpolitisch tätig ist, über den Ist-Zustand der Landes- und Bundespolitik und über die aktuellen politischen Herausforderungen.

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Fulda, Bürgermeister Dag Wehner, freute sich, dass er auf dem Politischen Aschermittwoch mit der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, dem amtierenden Fuldaer Oberbürgermeister, Dr. Heiko Wingenfeld, dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Fulda und Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Dr. Wolfgang Dippel, sowie dem ehemaligen Fuldaer Oberbürgermeister, Gerhard Möller, viele heimische Amts- und Mandatsträger begrüßen durfte. Auch auf der gestrigen Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes waren die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage präsent. So erinnerte der Stadtverbandsvorsitzende an die schreckliche Tat im hessischen Hanau im Main-Kinzig-Kreis am Mittwoch vergangener Woche, bei der 11 Menschen starben und an die jüngsten Ereignisse in Volkmarsen im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg als ein Pkw-Fahrer während eines Karnevalsumzuges vorsätzlich in die Zuschauermenge raste und dabei mehrere Menschen verletzt wurden.

„Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg ist ein weiterer Tiefpunkt erreicht“

„Nach dem angekündigten Rücktritt unserer Parteivorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, dominiert auf bundespolitischer Ebene aktuell die Suche nach dem Nachfolger. Gestern haben – nachdem Norbert Röttgen ja bereits seine Kandidatur in der vergangenen Woche angekündigt hatte – nun mit dem Team Armin Laschet und Jens Spahn und dem Einzelkandidaten, Friederich Merz, zwei weitere Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen. Damit sind die Fragen um den zukünftigen Kurs und die Personalfragen unserer Partei definitiv aufgeworfen und in den kommenden Wochen sicherlich ein dominierendes Thema auf der bundespolitischen Ebene. Wir werden bis zu unserem Sonderparteitag, der am 25. April dieses Jahres in Berlin stattfinden wird, sicherlich noch sehr intensive und sehr lebhafte Debatten bei unterschiedlichen Begebenheiten erleben. Ich glaube, es ist eine gute Entscheidung unserer Partei gewesen, diesen Parteitag, der eigentlich für Anfang Dezember geplant war, doch jetzt deutlich vorzulegen und diese Frage möglichst zeitnah zu entscheiden.“ Im weiteren Verlauf seiner Rede lehnte sich der Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Fulda den Themen an, die er auch schon auf dem Neujahrsempfang des Verbandes vorbrachte. „Hinter uns liegt ein Jahr, in dem sich die Umfrageergebnisse für die einstigen Volksparteien CDU / CSU und SPD bedauerlicherweise weiter im Sinkflug befanden. Mit Blick auf das jüngste Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, bei diesem die Union gerade noch ein Stimmenanteil von 11,2 Prozent erreicht, ist aktuell sicherlich ein weiterer Tiefpunkt erreicht. Zu verstehen ist diese Stimmungslage aus unserer fuldischen Sicht aber nur bedingt; Betrachtet man die Ausgangslage zu Beginn des letzten Jahrzehntes, da kann man glaube ich feststellen, dass das letzte Jahrzehnt ein durchaus erfolgreiches für uns war, aber – und das ist bedauerlicherweise die Realität, in der wir als politische Parteien leben müssen – wir nehmen ein hohes Maß an Unzufriedenheit wahr. Unzufriedenheit in der Ursache sicherlich auch mit fehlender Gestaltungskraft und einer Orientierungslosigkeit unserer Partei und in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler haben wir sicherlich in den vergangenen Jahren deutlich an Attraktivität eingebüßt und man scheint uns als Union die Gestaltung einer positiven Zukunft für unser Land und die Entwicklung von Zukunftsthemen nur noch sehr bedingt zuzutrauen, wie das Wahlergebnis deutlich zeigt“, so Wehner.

Die politische Veranstaltung stand ganz im Zeichen von Überlegungen, wie es gelingen könne, in Zukunft wieder mehr Menschen – vor allem junge Menschen -, aber auch jene der älteren Generation für die CDU zu begeistern. In seinem Impulsreferat „Ob Jung oder Alt – Politik geht uns alle an!“ lieferte der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, vielfältige Beispiele dafür, warum diese These ihre Berechtigung hat. Bezugnehmend zur aktuellen politischen Lage der Bundes-CDU und um seine Rede nicht – wie derzeit überall üblich mit „Wir stehen vor einer Zerreisprobe“ zu beginnen, meinte Sommer zu Beginn seiner Rede verschmitzt: „Als Mitglied der Union bekommt man für seinen Mitgliedsbeitrag gerade einiges geboten.“ „Und wenn Sie mich fragen, das, was wir da gerade geboten bekommen, das ist lange unter der Oberfläche geblieben. Es war immer der Wunsch der CDU in Deutschland unter Angela Merkel zu regieren. Es war der Anspruch, an der Macht zu bleiben – und Angela Merkel hat auch alles dafür getan, dass das so ist. Dass da oben, über dieser Oberfläche einiges los ist, das wussten wir in der CDU glaube ich alle.

Thüringen-Wahl – „Im dritten Wahlgang den FDP-Kandidaten zu wählen, war das einzig Richtige!“

Jetzt hat man halt diesen Deckel gelüftet und es kommt alles raus, deswegen überrascht mich diese Diskussion um Richtung und Personen aktuell überhaupt nicht und ich sage aus meiner Einschätzung heraus, dass die Thüringen-Wahl um Kemmerich nur der berühmte Tropfen war, der das Fass dann irgendwann zum Überlaufen gebracht hat. Vor diesem Hintergrund erlauben Sie mir die Frage: Konnten denn unsere CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag überhaupt etwas richtig machen? Konnten sie überhaupt richtig entscheiden? Was gab es denn für eine Alternative? Den AfD-Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen wählen? Sicherlich nicht! Ramelow, den Kandidaten der LINKEN, wählen? Sicherlich nicht! Sich im dritten Wahlgang der Stimme enthalten und so Ramelow den Weg freimachen? Sicherlich nicht! Also, was haben sie gemacht? Das war für mich die einzige logische Entscheidung. Sie haben im dritten Wahlgang den FDP-Kandidaten gewählt. Und dann kommt aus Berlin von unserer Großen Koalition die Forderung: Sofort Neuwahlen! Von den Parteien CDU und SPD, die nach dem Desaster in Thüringen bei den Umfragewerten über 12 und neun Prozent lagen. Da konnte ich nur noch den Kopf schütteln. Da gab es zum Glück ein Vorschlag der Jungen Union, auf eine Expertenregierung zu setzen. Ich bin gespannt, wie es dort jetzt weitergeht.“

Dass die CDU mit der Partei DIE LINKE. oder der AfD zusammenarbeitet, dieser Vorstellung erteilte Sommer auf dem gestrigen Politischen Aschermittwoch eine klare Absage. „Auf die Frage, ob wir als CDU mit der Linkspartei oder der AfD zusammenarbeiten möchten, darauf gib es doch nur eine Antwort: Natürlich nicht! Weder mit Rechtsradikalen wie Höcke noch mit der Linkspartei wollen wir noch zusammenarbeiten.“ Dennoch wusste der 26-Jährige zwischen der Partei DIE LINKE. und der AfD zu differenzieren: „AfD und LINKE – das ist nicht das gleiche. Das sind andere Verhältnisse. Aber für uns muss klar sein: Mit beiden Parteien ist sicherlich keine Zusammenarbeit möglich!“ Weiter sprach der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen der scheidenden CDU-Bundesvorsitzenden, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, für ihre Entscheidung, den Weg für Neuwahlen für das Amt des Bundesvorsitzenden freizumachen, seinen allergrößten Respekt und seine Anerkennung aus. „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir intern keinen Wettbewerb haben. Ich hätte mir gewünscht, dass es eine Teamlösung gibt, dass die vier Kandidaten aus NRW sich zusammenraufen und eine Teamlösung präsentieren. Aber eine Teamlösung kann man nur dann finden, wenn nicht jeder an erster Stelle stehen will.“

Ferner äußerte sich Sommer gestern, dass sich unter den vier Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz nicht unbedingt sein Wunschkandidat befinde. „Vielleicht muss mein Wunschkandidat aber auch erst noch gebacken werden“, meinte er. Die Hoffnung, dass bis zum 25. April weitere Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, bleibt bestehen. „Wir sind aktuell im Monat Februar und ich freue mich schon auf den nächsten Monat“, so Sommer. Falls es Friedrich Merz am 25. April gelingen sollte, die Wahl für sich zu entscheiden, so wünsche sich Sommer, dass es ihm gelingen möge, die CDU wieder auf Linie zu bringen und dass er ihr wieder ein Profil gibt. „Und dann – und das ist das größte Manko der – braucht es dringend eine Verjüngung. Die Kollegen in Österreich haben gezeigt, wie Verjüngung geht und dass auch eine Partei davon profitieren kann. Denn auch das hat unsere CDU auf Bundesebene bitter nötig.“

Mitgliederbefragung als Hilfestellung für Delegierte

Ferner sprach sich der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen für eine Mitgliederbefragung aus, warnte sogleich aber davor, sie falsch umzusetzen. Bezugnehmend zur SPD sagte Sommer: „Da hat man gesehen, wie man es nicht macht; Aber so eine Mitgliederbefragung ist auch eine Hilfestellen für die Delegierten. Ich möchte Ihnen mal sagen, wie es bei uns das letzte Mal lief: Ich komme aus dem Hochtaunuskreis – sieben Delegierte fahren auf den Bundesparteitag, sechs dieser sieben haben AKK gewählt. Die Stimmung an der Basis war allerdings eine andere. Und ich möchte nicht, dass sich das noch einmal wiederholt. Deshalb unsere Empfehlung seitens der Jungen Union: Fragt doch eigentlich mal die Mitglieder, was eigentlich so gedacht wird. Wir in der Jungen Union werden es auf jeden Fall tun; Auf Bundesebene haben wir es jetzt durchgesetzt, in Hessen sind wir 2018 schon so verfahren und es hat ein eindeutiges Ergebnis gegeben. Denn ich glaube auch, dass wir jetzt schnell zu einer Lösung kommen müssen und dass wir klar zu einer Lösung kommen müssen – und dass vor allem ein neuer Parteivorsitzender auch den Rückhalt der Basis braucht.“

Mehr Profil und Klartext von der Hessen-CDU

Zur Landespolitik in Hessen sagte Sebastian Sommer: „Ich höre immer wieder Sätze aus Wiesbaden: ‚Die Landesregierung regiert geräuschlos!‘ Das muss man erst einmal sacken lassen. Im Hintergrund kracht es aber ab und an schon. Nach außen tritt man aber geschlossen auf. Wichtig. Denn wir haben ja auch nur eine Einstimmenmehrheit im Landtag, das muss gesichert werden und es ist auch und notwendig, dass man das macht. Aber eins darf nicht passieren: Und zwar dass diese Einigkeit eben dazu führt, dass man Hessen-CDU und Hessen-Grüne nicht mehr auseinanderhalten kann. Nach dem Vorsitzenden der Jungen Union Hessen brauche es in der Politik „erfahrene Kräfte“ als auch „die Verjüngung“. Politik müsse aber auch von allen Generationen gemacht werden. Neben erfahrenen Kräften brauche es auch junge Menschen, die in ihrer Generation für die Inhalte der Union werben. Hierzu Sebastian Sommer: „Politik hängt aber auch von Köpfen ab und braucht die richtige Mannschaft. Auch in Hessen. Das ist enorm wichtig. Ich jedenfalls wünsche mir an der ein oder anderen Stelle von der Hessischen CDU mehr Profil, mehr Klartext und ich muss auch sagen: Ich hab größtes Verständnis dafür – wir sind an der Regierung und wir haben einen Koalitionspartner – der Ministerpräsident und Landesvorsitzender der Hessischen CDU oder auch Landesvater wie er zurecht genannt wird, macht seine Arbeit ganz großartig und er soll auch ja in dieser Rolle bleiben – aber neben der Regierungsarbeit, neben der Aufsicht eines Landesvaters da muss doch auch noch Partei stattfinden und wenn dort Partei stattfindet, muss vor allem auch ein Generalsekretär seinen Beitrag dazu leisten!“

„Eine Mobilisierung unserer Wählerschaft gelingt nur mit den richtigen Inhalten!“

Bezugnehmend auf den Ausruf der CDU Spitze in Hessen nach der Landtagswahl in 2018, dass man alle „strategischen Ziele“ erreicht habe, warf der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen die Frage nach den strategischen Zielen auf. „Welches sind unsere strategischen Ziele? Nur oder gerade noch so stärkste Kraft zu sein? Ist das noch ein strategisches Ziel? Ich sage mal so: Es ist kein ordentliches Ziel. Wo ist der Anspruch von uns als Volkspartei hin? Aus unserem strategischen Denken und aus diesem hoffentlich auch strategischen Zielen daraus müssen wir unser Handeln ableiten. Und zwar wir alle aus der Union! Die Spitze in Wiesbaden ebenso wie jedes einzelne Mitglied hier in Fulda. Viele hier im Saal sind CDU-Mitglied. Aber wieso eigentlich? Wo ist denn der Mehrwert unserer Mitgliedschaft? Die jungen Mitglieder in der Union jedenfalls die wollen mitentscheiden, die wollen nach ihrer Meinung gefragt werden. Und wer mitentscheiden kann, der will auch mitgestalten. Es ist an der Zeit, junge, motivierte Köpfe in Verantwortung zu bringen und vor allem unsere Mitgliederstruktur einem Verjüngungsprozess zu unterziehen. Eine Mobilisierung unserer Mitglieder oder gar eine Mobilisierung unserer Wähler die gelingt uns aber nicht ohne die richtigen Inhalte.“

Kommunikation – das A und O in der Politik

Weiter befand der Vorsitzende der Jungen Union Hessen, dass man in der Vergangenheit Themen viel zu oft hinterhergelaufen sei oder sich von Strömungen habe treiben lassen. Als Beispiele führte er den Atomausstieg, den Mindestlohn oder die Grundrente auf. Sebastian Sommer: „Es ist an der Zeit, endlich weniger Debatten hinterherzulaufen und stattdessen die Zukunft wieder selbst zu gestalten. Wenn die Mitglieder motiviert und die Themen gesetzt sind, dann müssen wir raus gehen und darüber sprechen, denn Kommunikation ist in der Politik das A und O. […] Ich bin der Überzeugung, dass wir in der Union die richtigen Köpfe haben und ich bin auch der Überzeugung, dass wir in der Union die besten Inhalte haben; Deshalb bin ich als junger Mensch auch dabei, doch wir müssen auch anfangen, diese Inhalte zu vermarkten – und Mittel und Wege in der Kommunikation – die sind durchaus vielseitig.“

Hessen-CDU kann sich der Unterstützung der Jungen Union gewiss sein

Weiter versprach der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, dass die Junge Union Hessen der Hessen-CDU weiterhin treu bleiben wolle. „Wir haben oft auch einmal Kritik, aber wir wollen nicht dabei sein, weil wir irgendwelche strategischen Ziele erreichen, sondern wir wollen dabeibleiben, weil wir davon überzeugt sind, dass die Hessen-CDU mehr kann: Ein Mehrwert für die Mitglieder, mehr Themensetzung, mehr Kommunikation! Die Junge Union jedenfalls ist als Teil der Unionsfamilie ebenso bereit wie alle anderen Vereinigungen – die Mittelstandsvereinigungen, die Frauen Union und wie sie alle heißen – wir alle sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wenn man uns fragt: Darf es noch ein bisschen mehr sein als nur strategische Ziele? Dann sagen wir: Ja bitte! Wir wollen und wir können auch deutlich werden.“ +++ jessica auth

[dropshadowbox align=“none“ effect=“raised“ width=“auto“ height=““ background_color=“#ffffff“ border_width=“1″ border_color=“#050505″ ]Im Rahmen der Politischer Aschermittwoch-Veranstaltung wurden einige Mitglieder der Partei CDU für ihre langjährige Parteimitgliedschaft geehrt und urkundlich ausgezeichnet.

Für 50 Jahre in der CDU wurden Hubert Frohnapfel, Theo Heumüller, Heinrich Jehn und Walter Krah geehrt. Für 40 Jahre in der CDU wurden Lothar Bickert, Anita Brandner, Michael Breuer, Stefan Grauel, Sigrid Hartmann, Gudrun Krick, Rudolf Wiegel, Hermann-Josef Trabert, Martin Völlinger, Ursula Vogler sowie Gertrud Walther geehrt. Für 25 Jahre in der CDU wurden Ursula Ricken, Wilhelm Ricken, Andrea Werner sowie Michael Wicher geehrt. Für 60 Jahre in der CDU wurde Reiner Görg geehrt.[/dropshadowbox]