Berlin. Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine restriktivere Flüchtlingspolitik gefordert. „Unsere Nachbarn setzen von Dänemark bis Österreich zunehmend auf nationale Maßnahmen. Das können wir in unseren Überlegungen nicht außer Acht lassen“, sagte Wolf der „Welt“. Bei zunehmenden Grenzschließungen in Europa drohe Deutschland noch stärker als bisher zum Ziel von Migranten zu werden. „Sollten unsere Nachbarstaaten bei dieser Politik bleiben, müssten wir reagieren. Deutschland kann nicht das Auffangbecken für alle Asylbewerber in Europa werden“, sagte Wolf weiter.
Die Einführung einer Obergrenze durch Österreich setzte auch Deutschland unter dringenden Zugzwang. „Wenn in diesem Jahr die Marke von 37.500 Asylbewerbern in Österreich erreicht ist, werden die anderen abgewiesen – oder wenn sie es wollen – nach Deutschland gebracht. Das ändert auch unsere Ausgangslage“, so Wolf. Der CDU-Politiker forderte, dass die österreichische Obergrenze auch für Deutschland gelten soll: „Wenn Österreich seine Grenze zumacht, dürfen dort auch keine Asylbewerber nach Deutschland mehr durchgelassen werden.“ Im Gegenzug solle sich Deutschland an der Sicherung der österreichischen Außengrenze beteiligen. „Dafür sollten wir unseren österreichischen Freunden an der Grenze zu Slowenien deutsche Bundespolizei als Unterstützung anbieten.“
Dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gibt Wolf eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise, weil dieser lange verhindert habe, dass Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden: „Winfried Kretschmann hat die Verhandlungen damals monatelang verzögert. In dieser Zeit haben sich Tausende und Abertausende auf den Weg nach Deutschland gemacht, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gekommen sind. Außerdem wurde auf Forderung von Kretschmann die Residenzpflicht für Asylbewerber gelockert. Das war ein Fehler, der sich jetzt rächt, indem die Verfahren langwieriger werden. Wir brauchen jederzeit Zugriff auf den Asylbewerber, deshalb müssen wir die Residenzpflicht wieder einführen.“ +++ fuldainfo
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Kann Ihnen nur voll zustimmen. Wenn genügend einsehen, daß man die CDU auch hier abwählen muss, dann verändert sich vielleicht was. Zum Wohle aller.
Aber das bleibt ein kühner Traum.
Den Mut zur Veränderung – den muss der oder die Wähler(in) haben!
Immerhin kommt Wolf damit in die Medien!
Aber:
Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem lösen können, haben sie doch jahrzehntelange populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen. Wie sollte sie auch: hat sie doch durch ihre Politik dafür gesorgt, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat, dass Deutschland kein effizientes Einwanderungs-und Flüchtlingsmanagement (BANF etc.) aufgebaut hat, dass Hetze gegen Flüchtlinge („wer betrügt, der fliegt“) mehr denn je salonfähig ist, dass als Lösungsvorschläge fast täglich weitere – oftmals derzeit nicht umsetzbare – Verschärfungen des Asylrechts in populistischer Weise in den Medien lanciert werden, dass anstelle ehrlicher Migration „zurück in das Herkunftsland“ schon zu Zeiten der Gastarbeiterwelle gepredigt wurde etc…
Was folgt daraus? Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.