CDU-Spitze schließt im CSU-Konflikt die Reihen

Berlin. Die CDU-Spitze schließt im Streit mit der CSU die Reihen. Nach Volker Bouffier stärkten am Samstag zwei weitere Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den Rücken, bevor die Spitzengremien der Partei am Sonntag zusammenkommen. Der EU-Gipfel habe bei der Migration ein „besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Diese europäische Lösung bedeute, dass die Außengrenze gemeinsam wirkungsvoller geschützt werde als bisher und dass im Innern Europas keine neuen Grenzen entstehen dürften. „Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind“, sagte Laschet. Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, lobte das Gipfelergebnis als „gute Grundlage, um die Zuwanderung noch stärker zu steuern und zu begrenzen“. Strobl hatte vor den Beratungen die Kanzlerin in einem Brief unter Druck gesetzt, in dem er schnellere Rückführungen anmahnte. Nun sagte er, es sei gut, dass das Thema Außengrenzschutz endlich ganz oben auf der europäischen Tagesordnung stehe. Es müssten rasch Taten folgen. Strobl forderte: „Bis die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, wird es auch stärkere polizeiliche Kontrollen an den Binnengrenzen brauchen.“

Damit spielte er auch auf die Schleierfahndung an. Sie soll auch nach dem Willen der Kanzlerin verstärkt werden, wie aus dem achtseitigen Schreiben hervorgeht, welches das Kanzleramt am Samstag den Spitzen der Koalition übermittelte. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, Mitglied im CDU-Vorstand, warnte in der „FAS“ die CSU vor einem nationalen Alleingang an der Grenze. „Das Ergebnis dieses Gipfeltreffens war nur möglich, weil die Kanzlerin in ganz Europa Autorität und Ansehen genießt. Das ist sehr wertvoll für Deutschland, niemand sollte es zerstören“, sagte Oettinger der Zeitung. Und weiter: „Ich rate allen, die Chance einer europäischen Lösung zu erkennen und daran zu arbeiten. Ein großer Teil der Umsetzung ist jetzt Aufgabe der Innenminister. Horst Seehofer ist da neben der Kanzlerin in einer zentralen Funktion.“ +++