CDU-Sozialflügel will Zwang zur Altersvorsorge

Berlin. Angesichts drohender Versorgungslücken im Alter dringt der Arbeitnehmerflügel der Union auf einen Zwang zur Vorsorge. Viele Selbstständige seien im Ruhestand von Armut bedroht, sagte Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) der „Berliner Zeitung“. „Das darf man nicht so laufen lassen. Die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige muss her.“ Auch die betriebliche Altersvorsorge von Angestellten und Arbeitern stocke, kritisierte Weiß: „Über kurz oder lang werden wir da an einem Obligatorium nicht vorbeikommen.“

Mit den Forderungen reagiert Weiß, der die Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet, auf Erkenntnisse des Alterssicherungsberichts 2016. Die umfangreiche Studie aus dem Haus von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte ergeben, dass es den heutigen Rentnern im Schnitt gut geht. Allerdings bestehe für ehemalige Selbstständige ein doppelt so hohes Altersarmutsrisiko wie für andere Senioren.

Außerdem sorgen rund 1,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Bruttolohn von unter 1.500 Euro weder privat noch betrieblich vor und können daher die Einschnitte im gesetzlichen Rentenniveau wahrscheinlich nicht ausgleichen. „Bei den Selbstständigen und den Geringverdienern haben wir ein echtes Problem“, sagte Weiß. In der Diskussion über ein höheres Rentenniveau wandte sich Weiß gegen unbezahlbare Versprechen. Er plädierte stattdessen dafür, das Rentenniveau nach 2030 nicht weiter zu senken. Dann wird ein Wert von 44 Prozent erwartet. „Dieses Niveau bis 2045 festzuschreiben, halte ich für eine realistische Perspektive“, sagte er der Zeitung. +++