Berlin. Die CDU hat dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Populismus vorgeworfen. „Wenn Herr Schulz an seinem Zug zum Pauschalen und zum Populismus festhält, werden wir ihm das nicht durchgehen lassen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der „Rheinischen Post“. Wer allen alles verspreche, punkte vielleicht am Anfang, „aber auf Dauer wird es unglaubwürdig“. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) griff Schulz an. „Wir werden Martin Schulz entzaubern, nicht irgendwann, sondern sofort“, sagte Bouffier gegenüber „Bild“. „Die SPD ist die gleiche wie zuvor und deshalb, nach dem Rausch kommt wieder der typische SPD-Kater.“ Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ist der Meinung Schulz dürfe „jetzt nicht nur die Backen aufblasen, er muss liefern“. Dies gelte etwa bei der Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Drittstaaten: „Wenn er beim Maghreb die rot-grünen Länder zur Zustimmung gebracht hat, können wir weiter reden. Bis dahin ist er nichts als ein Schein-Riese“, so Strobl gegenüber „Bild“. Im aktuellen Sonntagstrend, der für „BamS“ erhoben wird, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche gegenwärtig sechs Punkte und erreicht mittlerweile 29 Prozent. Das ist der höchste Wert in der Emnid-Umfrage seit mehr als vier Jahren. Damit verringert die SPD den Rückstand auf die Union binnen einer Woche von 14 auf 4 Prozentpunkte. +++
Das Problem der CDU ist, dass diese Partei der größte Anhänger der Agenda 2010 ist und die Hartz-Gesetze seinerzeit über den Bundesrat noch verschärft hat. Die CDU spricht daher auch selten von den negativen Auswirkungen dieses sozialen Kahlschlags und hat deswegen auch Probleme mit jemanden, der dies offen darstellt. Schulz wird allerdings an der Agenda-Politik festhalten, denn er war ja auch seinerzeit im SPD-Vorstand und hat das alles damals mitgetragen. Insofern dürfen wir hier keine Änderungen erwarten, auch wenn Herr Schulz die Backen noch so voll bläst.