Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden. Zu „Bild“ sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Ich rate der Bundesregierung, keine Ablenkungsmanöver zu führen, sondern den Unmut, der hier hochkocht, ernst zu nehmen und ihre erratische Politik zu überdenken.“
Es sei „leider nichts Neues“, dass „Extremisten versuchen, legitime Proteste zu infiltrieren“, sagte Linnemann: „Das kennt man beispielsweise auch von Demonstrationen für Klimaschutz. Neben unseren Sicherheitsbehörden sehe ich hier auch die Veranstalter in der Pflicht. Sie müssen sich von Verfassungsfeinden und Gewaltaufrufen klar und eindeutig distanzieren. Die Bauern tun das.“ Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Aussagen von Scholz und führender Ampel-Politiker als einen „ganz und gar ungeheuerlichen Vorwurf“. Zu „Bild“ sagte Rhein, „der ganz überwiegende Protest der Bauern ist friedlich. Demonstrationen sind ein wichtiger Weg in einer Demokratie, um sich gegen eine falsche Politik zu wehren. Die Ampelkoalition tut gut daran, jetzt so schnell wie möglich das Gespräch mit den Landwirten zu suchen.“ Scholz hatte am Wochenende erklärt, Wut werde „gezielt geschürt“. Extremisten würden jeden politischen Kompromiss „verächtlich machen“.
SPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen
Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter auf die Landwirte zuzugehen. „Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Spiegel“. „Die von der Großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hatten dazu gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen“, forderte Wiese. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, einer Gruppierung konservativer Sozialdemokraten in der SPD-Fraktion, lobte die von der Ampelregierung teils zurückgenommenen Kürzungen bei Agrarsubventionen als „Korrekturen“, die „ein wichtiger Schritt auf die Landwirtschaft zu“ gewesen seien. „Vielen reicht dies noch nicht, aber es ist auch nicht nichts“, sagte Wiese und zeigte Verständnis für die anhaltenden Bauernproteste: „Am Ende sind Agrardiesel und Kfz-Steuer nur die Dinge, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.“ Für Montag werden Tausende Landwirte in Berlin erwartet. Am Nachmittag wollen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und Christian Dürr, Fraktionschef der Liberalen, die Vorstände landwirtschaftlicher Verbände zum Dialog im Bundestag treffen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki erhofft sich von dem Treffen eine Wiederannäherung zwischen den Landwirten und der Ampel. „Das heutige Gespräch ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte von Malottki dem „Spiegel“. Der Co-Vorsitzende der Gruppe DL21, einer linken Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD, forderte eine „schnelle, von allen getragene Einigung mit den Vertretern der Bauern“. Es gehe dabei nicht nur um einzelne Maßnahmen wie die Besteuerung von Agrardiesel – „sondern um Respekt vor den Menschen im ländlichen Raum“, so von Malottki.
Bauernproteste: SPD fordert Verhandlungsbereitschaft von Landwirten
Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen. „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“. Die Demonstrationen hätten gezeigt, dass es um die Folgen vielfältiger langjähriger Entscheidungen oder Nichtentscheidungen gehe, nicht nur um den Agrardiesel. „Es geht um die gesamte Bandbreite von Schwierigkeiten in der Landwirtschaft. EU, Bund, Länder, aber auch die Verbände müssen jetzt konstruktive Vorschläge erarbeiten, damit Verfahren vereinfacht und Entscheidungen zügig getroffen werden“, sagte Mittag. Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet. Auch soll es ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern geben.
Stark-Watzinger äußert Verständnis für Bauern-Proteste
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. „Sie machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch und ich kann sie wie viele Menschen gut verstehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie wurden als diejenigen dargestellt, die die Tiere schlecht behandeln und die Böden vergiften.“ Den Landwirten sei zudem viel Bürokratie, Kontrolle und Reglementierung zugemutet worden. „Und es wurden politische Entscheidungen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen, zuletzt bei den neuen Züchtungstechniken“. Da habe sich schon vor der Debatte über die Subventionen viel Wut aufgestaut. Die FDP-Politikerin mahnte aber: „Gleichzeitig ist völlig klar, dass sich auch die Landwirte bei ihren Protesten an die Gesetze halten müssen und nicht instrumentalisieren lassen dürfen.“ Auf die Frage, ob die Ampel ihre Sparbeschlüsse überdenken müsse, sagte Stark-Watzinger: „Wir haben als Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen.“ Die Regierung müsse die Schuldenbremse einhalten und Zukunftsinvestitionen finanzieren. „Das leistet die Einigung, auf die wir uns verständigt haben“, sagte die Ministerin.
Linke verlangt „soziale und klimagerechte Agrarwende“
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine „soziale und klimagerechte Agrarwende“. Dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden: „Zudem braucht es eine Umverteilung der riesigen Gewinne von großen Lebensmittel-Konzernen zu den Erzeugern. Eine sozial- wie klimagerechte Landwirtschaftspolitik geht nur mit dem Mut, sich mit Konzernen und Großinvestoren anzulegen“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lebensmittelkonzerne sollten „endlich vernünftige Mindesterzeugerpreise“ zahlen. Außerdem brauche es eine Deckelung von Bodenpreisen und Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft. Hohe Investitionen seien für einen sozialen Umbau der Landwirtschaft nötig. +++