CDU-Politiker warnen vor Rechtsschwenk der Partei

Berlin. Führende CDU-Politiker haben die Forderung nach einem Rechtsruck der Partei zurückgewiesen. „Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch“, sagte der Kieler Regierungschef Daniel Günther dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren.“ Die Union müsse klarmachen, „dass wir das Wahlergebnis annehmen und eine Regierung mit FDP und Grünen bilden wollen“, so Günther. „Die Leute wissen doch ohnehin, was kommt. Es nutzt uns nichts, dass wir uns fast zwei Wochen nach der Wahl noch immer nicht klar zu diesem Thema geäußert haben.“

Auch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring wendete sich gegen einen Kurswechsel: „Es ist unsere Aufgabe, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Das geht nicht, wenn wir die Parolen der AfD übernehmen. Wir müssen uns klar von Linksaußen und Rechtsaußen abgrenzen und die neue Mitte politisch besetzen.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Wir brauchen den Rechtsstaat, keinen Rechtsruck.“ Dagegen nannte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber das Ergebnis der Bundestagswahl eine „historische Zäsur für die Union“. Wichtig sei, „dass wir glaubwürdig darstellen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, begrenzen werden“, so Stoiber.

„Das ist natürlich schwierig, wenn die Kanzlerin sagt, sie habe in der Flüchtlingskrise alles richtig gemacht.“ Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, forderte, den Eintritt in eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen von einem Parteitag absegnen zu lassen: „Jamaika ist für die CDU keine leichte Koalition. Aber auch angesichts der herben Stimmenverluste müssen wir die Partei stärker in den Start der möglichen neuen Koalition einbinden.“ Dazu reiche es nicht aus, wie in der Vergangenheit lediglich den deutlich kleineren Bundesausschuss der Partei zu befassen. +++