CDU-Politiker stellen schwarze Null infrage

Angesichts der schwächelnden Konjunktur nehmen die ersten CDU-Politiker Abstand von einer Politik ohne neue Schulden. „Wir werden die schwarze Null nicht mehr auf Dauer halten können“, sagte CDU-Bundesvorstand Olav Gutting dem „Spiegel“. „Wir müssen viele Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur und in den Klimaschutz investieren.“ Außerdem seien dann „auch sinnvolle Steuersenkungen und eine Korrektur des Mittelstandsbuckels in der Einkommensteuer“ möglich, so Gutting. Eine strenge Haushaltspolitik war bislang ein Kernanliegen der Unionsparteien. „Natürlich ist die schwarze Null die letzte Bastion von CDU und CSU – aber wir können uns trotzdem nicht daran festklammern“, sagte Gutting, der auch im Vorstand der Bundestagsfraktion und im Finanzausschuss sitzt. „Man spart nicht in eine Rezession hinein“, sagte Uwe Schummer, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion ist. Die Union müsse „antizyklisch denken“, so der CDU-Mann. „Wir brauchen einen aktiven Staat.“ CDU und CSU drohen nun parteiinterne Konflikte um das Thema Neuverschuldung. „Jeder, der sich da im Moment aus der Union vorwagt, wird zurückgepfiffen“, sagte Gutting. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte die schwarze Null jüngst als „für uns unabdingbar“. Auch Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sagte: „Für mich hat die schwarze Null Bestand.“ Der CSU-Politiker Peter Ramsauer bezeichnet eine Politik ohne neue Schulden als „ein wichtiges identitätsstiftendes Merkmal für die Union“. +++