CDU-Politiker Schuster: Maaßen nicht in „Märtyrerposition“ bringen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihren Äußerungen über einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen gewarnt, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten in eine „Märtyrerposition“ zu bringen. „Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt“, sagte Schuster der „Welt“. Er forderte Maaßen auf, „endlich aus der Reserve“ zu kommen sich alsbald um ein Mandat zu bewerben.

„Es gibt keinen besseren Test für ihn, ob wahrgenommene Stimmungen auch echte Mehrheiten bedeuten.“ Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann riet zur Gelassenheit. Kramp-Karrenbauer habe keinen Parteiausschluss gefordert, dessen Hürden ohnehin sehr hoch seien. „Ausschlussgründe nach dem Statut der CDU lassen sich, auch wenn man am Wegesrand stehen bleiben möchte, aber nicht begründen. Dann kann man der Partei und den Wahlkämpfern diese Diskussion auch ersparen“, sagte Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring der „Welt“. Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Ex-CDU-Generalsekretär, sagte der „Welt“ zur Causa Maaßen: „Niemand will ihn rauswerfen.“ Der Parteichefin werde etwas in den Mund gelegt, was sie nie gesagt habe. „Das ist doch eine Phantomdebatte.“

Pantel: Maaßen-Debatte schadet nur der CDU

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises der CDU, Sylvia Pantel, hat die innerparteiliche Debatte über Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts gehört, was auch nur die Diskussion über einen Parteiausschluss rechtfertigen würde“, sagte Pantel der „Rheinischen Post“. „Die Diskussion darüber schadet nur der CDU, und das können die Wahlkämpfer im Osten jetzt bestimmt nicht gebrauchen.“ Zu Maaßen selbst sagte sie, er passe in die Volkspartei CDU: „Er hat eine persönliche Meinung – und was wäre eine Demokratie, ohne die unterschiedlichen Meinungen und Argumente auszutauschen, denn wert?“ +++