Berlin. Vor dem Treffen der Unionsspitzen zur Rentenpolitik am Freitag haben CDU-Politiker gegen die von der CSU geforderte Erhöhung der Mütterrente Widerstand angekündigt. "Wir sollten das wenige Geld eher nutzen, um die Erwerbsunfähigkeitsrenten zu erhöhen, als etwas anderes damit zu tun", sagte der Vorsitzende der christlichen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann der "Welt".
Auch der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte davor, dafür Geld in die Hand zu nehmen. "Wir müssen Rentenversprechen im Wahlkampf tunlichst vermeiden und aufhören, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Stattdessen müssen wir die Probleme einzelner Gruppen zielgerichtet angehen", sagte er der "Welt". Linnemann betonte, dass aktuell kaum Rentner auf Hilfe vom Staat angewiesen seien. "Wenn wir es jetzt aber nicht schaffen, die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge - die betriebliche und die private - zu stärken, werden zukünftige Rentnergenerationen tatsächlich vermehrt staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen", so Linnemann. Der CDU-Politiker forderte die Einführung eines Freibetrags bei der privaten Vorsorge, unter dessen Höhe nichts auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll. "Erst damit lohnt sich private Vorsorge." Darüber hinaus sollten Selbstständige nach einer Karenzzeit von drei bis fünf Jahren verpflichtet werden, ebenfalls vorzusorgen.
Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring will andere Prioritäten setzen als die CSU: "Wir müssen die Mittel auf jene konzentrieren, die im jetzigen System die Benachteiligten sind: die Alleinerziehenden, die chronisch Kranken, die unverschuldet aus dem Erwerbsleben ausscheiden und Selbstständige, die nicht vorsorgen konnten." Sowohl die Mütterrente als auch die von der SPD favorisierte Lebensleistungsrente seien ungeeignet, die Generationenkonflikte zu lösen. "Sie verstärken sie eher, weil sie mit Blick auf die Zukunft die finanziellen Spielräume erheblich einschränken." Dagegen hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, die Mütterrente verteidigt. "Wir sind eine Familienpartei. Es geht hier nicht um die Existenzsicherung. Die Mütterrente rührt aber an das Gerechtigkeitsempfinden der Leute", sagte Straubinger der "Welt". Die CSU will die Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um einen Rentenpunkt erhöhen und damit anderen Frauen gleichstellen. Dies kostet nach Berechnungen des Arbeitsministeriums etwa 6,5 bis 7 Milliarden Euro im Jahr. +++
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Das Rententhema ist eines der Themen, das im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung muß.
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem - immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber - und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge - Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine "Nullnummer"!) ... - bewegen sich - bis auf den Kapitalstock - innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln - wie es 1957 Adenauer durchgesetzt hatte - und nicht,
- weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern bzw.
- Beitragserhöhungen als alternativlos und zwangsläufig "anzudrohen", wie es kürzlich z.B. der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung wieder getan hat bzw. aktuell gleich einer konzertierten Aktion, Arbeitgeberorganisationen, Politiker von Union uns SPD (!) und Gewerkschafter (!) sowie "unsere einschlägigen Ökonomen" wieder tun!
Konkret könnte das bedeuten: das Renteneintrittsalter zu verschieben, insbesondere aber auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber wo ist Adenauer?
Die Mütterrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb aus den allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Wenn die CSU das hinbekommt, kann sie das Wahlgeschenk durchaus verteilen - aber nicht zu Lasten der Rentenversicherung! Herr Linnemann interessiert sich nur für die Unternehmerinteressen und passt wie ein Schießhund auf, dass am Beitragssatz der Rentenversicherung nichts verändert wird. Dabei ist doch klar, dass seit Menschengedenken die junge Generation für die alte aufkommen muss. Das schließt auch entsprechende Aufwendungen ein. Dass ausgerechnet eine christliche Partei dies nicht kapieren will, ist höchst verwunderlich. Herr Mohring (CDU) aus Thüringen ist ein Politiker, der bei allem mitredet, aber von allem keine Ahnung hat. Ihn muss man nicht weiter ernst nehmen. Was fehlt, sind Sozialpolitiker vom Schlage Katzers (CDU) oder Dressler (SPD). Hier ist weit und breit nichts zu sehen. Die Unternehmer-Fürsprecher in den Parteien haben schon längst die Überhand und soziale Themen fallen regelmäßig unter den Tisch.
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Das Rententhema ist eines der Themen, das im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit auf die Tagesordnung muß.
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem - immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber - und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge - Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine "Nullnummer"!) ... - bewegen sich - bis auf den Kapitalstock - innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln - wie es 1957 Adenauer durchgesetzt hatte - und nicht,
- weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern bzw.
- Beitragserhöhungen als alternativlos und zwangsläufig "anzudrohen", wie es kürzlich z.B. der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung wieder getan hat bzw. aktuell gleich einer konzertierten Aktion, Arbeitgeberorganisationen, Politiker von Union uns SPD (!) und Gewerkschafter (!) sowie "unsere einschlägigen Ökonomen" wieder tun!
Konkret könnte das bedeuten: das Renteneintrittsalter zu verschieben, insbesondere aber auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber wo ist Adenauer?
Bis er gefunden ist, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß beim Anhören.
Die Mütterrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb aus den allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Wenn die CSU das hinbekommt, kann sie das Wahlgeschenk durchaus verteilen - aber nicht zu Lasten der Rentenversicherung! Herr Linnemann interessiert sich nur für die Unternehmerinteressen und passt wie ein Schießhund auf, dass am Beitragssatz der Rentenversicherung nichts verändert wird. Dabei ist doch klar, dass seit Menschengedenken die junge Generation für die alte aufkommen muss. Das schließt auch entsprechende Aufwendungen ein. Dass ausgerechnet eine christliche Partei dies nicht kapieren will, ist höchst verwunderlich. Herr Mohring (CDU) aus Thüringen ist ein Politiker, der bei allem mitredet, aber von allem keine Ahnung hat. Ihn muss man nicht weiter ernst nehmen. Was fehlt, sind Sozialpolitiker vom Schlage Katzers (CDU) oder Dressler (SPD). Hier ist weit und breit nichts zu sehen. Die Unternehmer-Fürsprecher in den Parteien haben schon längst die Überhand und soziale Themen fallen regelmäßig unter den Tisch.