CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu „Bild“ sagte Linnemann, dass vor allem linke Demonstranten für die zunehmende Radikalisierung verantwortlich seien.
„Wirtschaftsminister Habeck hat Recht, wenn er beklagt, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten sei. Leider waren es vor allem linke Aktivisten, die permanent die Grenzen verschoben haben – zum Beispiel mit Blockaden, Festkleben oder Farbanschlägen auf nationale Symbole wie das Brandenburger Tor oder das Grundgesetzdenkmal.“ „Für uns ist glasklar: Proteste müssen immer gewaltfrei sein – ganz egal wofür oder wogegen.“ Wenn dabei Straftaten verübt würden, sei dies nicht akzeptabel, so Linnemann. „Das gilt also nicht nur für Landwirte, sondern auch für linke und grüne Aktivisten.“ Robert Habeck hatte vor „Umsturzfantasien“ in der Bauernbewegung sowie der Unterwanderung durch Extremisten gewarnt. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der Bundesregierung im Umgang mit den Bauern Doppelmoral vor. Zu „Bild“ sagte Spahn: „Die Ampel misst gern mit zweierlei Maß. Kriminelle Klimakleber wurden geradezu hofiert, vor den Bauern wird gewarnt. Der Protest der Landwirte gegen die Ampel ist ebenso legitim wie nachvollziehbar. Unsere Bauern sind anständige Bürger, keine Extremisten. Im Gegensatz zu den Klimaklebern lassen sie übrigens Krankenwagen und Ärzte durch, das habe ich selbst erlebt.“
Grüne und FDP für Veränderungen bei Landwirtschaftssubventionen
Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern“, so Künast. Nötig sei dafür aber ein „Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen“. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärte, sie halte den Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre für „absolut nachvollziehbar“. „Seit 2005 lag das Landwirtschaftsministerium in den Händen von CDU/CSU, und die Politik dieser Zeit hat die Landwirte in eine bedenkliche Abhängigkeit geführt. Wir haben erlebt, wie ein billiger Kuhhandel praktiziert wurde: Zusätzliche Auflagen für Landwirte wurden gegen mehr finanzielle Unterstützung getauscht“, sagte sie. Es sei nun an der Zeit, mit diesen Praktiken aufzuräumen. „Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen“, sagte Konrad. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt eine Debatte um Reformen bei den Finanzhilfen für die Landwirtschaft hingegen ab. Die Subventionen seien zeitgemäß, weil es sich um Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege handele, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger. „Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt“, sagte Bilger, der vor einem möglichen Ende von Agrarsubventionen warnte. Fielen sie weg, würden kleine und mittlere Betriebe von Großbetrieben und außerlandwirtschaftlichen Investoren verdrängt, die oft keinen Bezug zum Dorfleben hätten, so der Oppositionspolitiker.
Bauernproteste: Özdemir zeigt Verständnis und verteidigt Sparpläne
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert – aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. „Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre“, sagte der Minister RTL. Allerdings sei es „innerhalb der Koalition gelungen, zumindest bei der Kfz-Steuerbefreiung die ursprüngliche Regelung beizubehalten“, so der Grünen-Politiker. „Ich verstehe, dass die Bauern gerne alles weghätten. Als Kabinettsmitglied bin ich natürlich auch da an die Kabinettsdisziplin gebunden. Und dazu gehört ein Kompromiss, den ich mitverhandelt habe“, so Özdemir weiter. „Insofern kann ich mich schlecht davon absetzen.“ Auf die Frage, ob Rechtsextremisten die Proteste kapern könnten, sagte Özdemir: „Ja, das stimmt. Aber es stimmt auch, dass der Deutsche Bauernverband, dass praktisch überall die wichtigsten Bauernorganisationen sich klar davon distanziert haben. Ich warne auch jetzt ein bisschen davor, dass man jetzt alle in einen Topf wirft.“ Özdemir weiter: „Die Mehrheit der deutschen Landwirte geht demokratisch, geht fair vor und das darf sie.“ Scharfe Kritik übte der Grünen-Politiker an der AfD: „Bei der AfD ist es besonders absurd, denn wenn es nach der AfD gehen würde, würde Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiungen abgeschafft werden: Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Landwirtschaft.“
Auch Rehlinger gegen Streichung von Subventionen bei Agrardiesel
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. „Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“. „Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen.“ Zugleich sagte Rehlinger: „Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair. Die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren.“ Ein Traktor fahre nun mal mit Diesel, „zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative“. Wer Kritik äußere und lautstark für seine Zukunft kämpfe, „mit dem muss verantwortliche Politik jederzeit das Gespräch suchen. Das ist mein ausdrückliches Angebot“, ergänzte die Ministerpräsidentin. „Wer aber auf dem Rücken der Landwirte Gewalt und Umsturzfantasien auf die Straße trägt, der schadet der Sache und bekommt seine Antwort von der Polizei“, fügte Rehlinger hinzu. Der Verzicht auf Drohungen und Gewalt sei die Voraussetzung für ein demokratisches Gespräch. +++