CDU-Mittelstandsvereinigung Fulda gefährdet erneut Neutralität staatlicher Schulen

Fulda/Wiesbaden. Die hiesige heimische Zeitung hatte über einen Partnerschaftsvertrag der CDU-Mittelstandsvereinigung mit der staatlichen Konrad-Adenauer Schule in Petersberg bei Fulda berichtet. Nach erheblicher Kritik von der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke und anderer – hat das Kultusministerium nun zugesagt, dass dieser Vertrag aufgelöst werde. Am 22. Juni 2016 wird in dem Blatt von einem weiteren Kooperationsvertrag der CDU-Mittelstandsvereinigung berichtet; Diesmal mit der staatlichen Lichtbergschule in Eiterfeld (Landkreis Fulda). Zu diesem Vorgang hat die Landtagsabgeordnete Waschke eine Anfrage an den Kultusminister gerichtet: Wurde der Kooperationsvertrag zwischen der CDU-Mittelstandsvereinigung Fulda mit der staatlichen Konrad-Adenauer Schule in Petersberg wie angekündigt aufgelöst? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Auf welchen Zeitraum erstreckt sich der Kooperationsvertrag der CDU-Mittelstandsvereinigung Fulda mit der staatlichen Lichtbergschule in Eiterfeld? Welche Maßnahmen gedenkt das Kultusministerium zu ergreifen, um zukünftig die Gefährdung der politischen Neutralität staatlicher Schulen gegen das Kooperationsgebaren der CDU-Mittelstandsvereinigung zu schützen und die politische Neutralität staatlicher Schulen zu gewährleisten? +++ fuldainfo | pm