CDU lehnt verlängerte Zustellfristen bei der Post ab

Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf Ablehnung. „Eine Schnecken-Post schadet unserer Wirtschaft, Rechnungen werden verzögert zugestellt, Dokumente fürs Finanzamt reißen die Frist – mit Ansage“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union (MIT), Gitta Connemann, der „Bild“.

Weiter fragte sie: „Verletzt die Post hier Ihren Auftrag zur Grundversorgung?“ Wohlwollender gegenüber der geplanten Reform äußerte sich Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Für die meisten Versender sei es völlig unproblematisch, wenn ihre Briefe und Postkarten nicht mehr am nächsten Tag ankommen, sondern erst nach zwei oder drei Tagen, so der FDP-Politiker. Gleichzeitig fordert Houben: „Für wirklich dringende Fälle muss es aber weiterhin einen Eilbrief geben, der am nächsten Tag da ist. Dafür muss das Porto für den langsameren Standardbrief auch in den kommenden Jahren im Rahmen bleiben.“

Auch müssten die Fristen für die Beantwortung von Behördenpost um mindestens drei Tage verlängert werden, so Houben. Zuvor hatte „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Bundeswirtschaftsministerium plane einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes. Derzeit kursierten im Ministerium diverse Entwürfe, wonach die Laufzeit für Briefe auf mindestens E+3 geändert werden solle. Das hieße: Briefe sollen mindestens drei Tage später erst ankommen dürfen. Derzeit werden Standardbriefe innerhalb Deutschlands am Tag nach dem Einwurf zugestellt (E +1). +++