CDU kritisiert Grundsteuererhöhung in Bad Salzschlirf

Unnötige Mehrbelastung

Salzschlirf

Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Bad Salzschlirf auf die jüngst beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 795 Prozentpunkte. Die Entscheidung, die mit Stimmen der Freien Wählerliste (FWL) gegen den Widerstand von CDU und SPD getroffen wurde, sei aus Sicht der Christdemokraten weder sachlich begründet noch notwendig gewesen.

„Die Bürgerinnen und Bürger werden in einer Weise belastet, die haushalterisch nicht erforderlich ist“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kluge. Die CDU hatte gemeinsam mit der SPD einen Kompromissvorschlag eingebracht, der den ursprünglich vom Bürgermeister und FWL-Chef Matthias Klug geforderten Hebesatz von 880 Punkten auf 765 abgesenkt hätte. Auch mit diesem reduzierten Wert, so die CDU, wäre laut Berechnungen der Gemeindeverwaltung ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen – mit einem prognostizierten Überschuss bereits im Jahr 2026.

Belastung auf Vorrat statt Konsolidierung mit Augenmaß

Die Christdemokraten werfen der FWL vor, sich über fachlich begründete Einwände hinweggesetzt zu haben. Die nun beschlossene Steuererhöhung sei eine vorsorgliche Belastung der Bevölkerung ohne konkrete Gegenleistung. „Wer im Vorhinein mehr Geld von den Bürgern verlangt, als unbedingt nötig, handelt nicht im Sinne einer sparsamen und bürgernahen Politik“, so Kluge weiter. Aus Sicht der CDU fehle es zugleich an ernsthaften Ansätzen zur Haushaltskonsolidierung – etwa durch die Nutzung von Förderprogrammen oder strukturelle Reformen.

Verwaltungsfehler sorgt für zusätzliche Kosten

Für zusätzliche Verstimmung sorgte ein Formfehler bei der ursprünglichen Beschlussfassung im Juni: Damals hatte die Gemeindevertretung zwar eine Grundsteuererhöhung beschlossen, jedoch ohne einen konkreten Hebesatz zu benennen. Dieser Verfahrensfehler machte eine kostenintensive Sondersitzung notwendig. „Dass so etwas aus dem Rathaus kommt, ist nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer – und das in einer ohnehin angespannten Haushaltslage“, kritisierte Kluge. Auch wenn Bürgermeister Klug den Fehler eingeräumt habe, müsse dies Konsequenzen für die Verwaltungsstruktur haben, zumal externe Beratung eingekauft werde.

CDU fordert gezielte Einsparungen und stärkere Kontrolle

In der laufenden Haushaltsdebatte plädiert die CDU für strukturelle Einsparungen statt pauschaler Kürzungen. Während die FWL teils pauschale Reduktionen von zehn Prozent – etwa bei der Touristik und Service GmbH – anstrebt, setzt die CDU auf eine differenzierte Analyse. Darüber hinaus will sie größere Ausgaben künftig stärker kontrollieren: Alle Investitionen über 10.000 Euro sollen künftig durch die Gemeindevertretung oder den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden. Ein entsprechender Antrag wurde angekündigt.

Wirtschaftsdialog statt Steuerdruck

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung schlägt die CDU eine wirtschaftspolitische Offensive vor. Im Herbst soll ein Wirtschaftsdialog mit den größten Gewerbesteuerzahlern der Gemeinde stattfinden. Ziel sei eine ausgewogene Strategie zur Stärkung der kommunalen Einnahmen, ohne die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten. Denkbar sei dabei auch eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer – orientiert an den Hebesätzen vergleichbarer Kommunen. „Wir brauchen eine solide Haushaltsführung mit Augenmaß, keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler“, betont Alexander Kluge. „Nur mit Ausgabenkontrolle, gezielten Investitionen und einer aktiven Fördermittelstrategie können wir Bad Salzschlirf zukunftssicher gestalten.“ +++


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