CDU-Rechtspolitiker Günter Krings hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mangelnde Entschlossenheit bei ihrem Vorschlag für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Krings sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Der Vorschlag von Frau Baerbock geht zwar jetzt nach vielen Monaten des Zögerns immerhin in die richtige Richtung, ist aber absolut unzureichend.
Sie schlägt ein sogenanntes hybrides Gericht vor, dass nur nach dem nationalen Recht der Ukraine arbeiten kann." Russlands Präsident Wladimir Putin und die Führungsriege im Kreml könnten sich gegen ein solches Gericht aber auf Immunität berufen und könnten deswegen von einem solchen Tribunal auch nicht verfolgt werden, so Krings. Er sprach sich stattdessen für ein internationales Sondertribunal aus, "wenn wir den Straftatbestand des Angriffskrieges im Völkerrecht nicht sang- und klanglos beerdigen wollen". Der CDU-Politiker sagte weiter: "Deshalb brauchen wir ein echtes internationales Sondertribunal, für das sich viele Staaten und unter anderem auch das Europäische Parlament schon längst ausgesprochen haben. Deutschland muss da jetzt nachziehen." Er finde es "ärgerlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema bisher gezögert und gezaudert" habe. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, sagte Krings. "Die Bundesregierung sollte deshalb innerhalb der EU der Treiber beim Projekt Sondertribunal sein."
Gysi gegen Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht aktuell keine Chancen, ein Ukraine-Sondertribunal zur Ächtung russischer Verbrechen der Aggression einzurichten, wie es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeregt hat. "Der Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Sondertribunal nach ukrainischem Recht stattfinden zu lassen, wird weder in der EU noch international Zustimmung finden", sagte Gysi der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Ein Tribunal, wie es zur Ahndung der Verbrechen des Nazi-Regimes nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Nürnberg errichtet wurde, sei nicht angebracht, weil die russische Aggression, so schlimm sie auch sei, "mit den Verbrechen der Nazi-Diktatur durch und während des Zweiten Weltkrieges sowie unabhängig von dem Weltkrieg auch nicht annähernd zu vergleichen" sei. Er begrüße es, wenn "die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrecher bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen" würden, so Gysi. Dafür müsse aber ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Eine solche Strafverfolgung müsste dann "aber auch für die völkerrechtswidrigen Kriege und die durch sie und dabei begangenen Verbrechen der NATO-Staaten gegen Serbien, der USA und anderer Länder gegen den Irak und der Türkei gegen Syrien und den Irak zuständig" sein, sagte Gysi. +++