CDU-Konferenz zur Mitgliederbeteiligung stößt auf großes Interesse

Die Kreisvorsitzendenkonferenz zur Krise der Union stößt offenbar auf großes Interesse. Von den 326 eingeladenen Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden hätten inzwischen mehr als 300 ihre Teilnahme zugesagt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. Die Konferenz findet am Samstag in Berlin statt. Bei dem Treffen soll es um die Mitgliederbeteiligung bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden gehen und um die Aufarbeitung des schwachen Ergebnisses bei der Bundestagswahl. Laut „Rheinischer Post“ werden sowohl der Parteivorsitzende Armin Laschet als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei der Veranstaltung sprechen. Aus der CDU hieß es, sollte bei der anschließenden Aussprache mehrheitlich eine Abstimmung über eine Mitgliederbefragung gewünscht werden, so sei man darauf vorbereitet. Endgültig entscheiden müsse dann aber der Bundesvorstand, der am kommenden Dienstag tagt.

Vor der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU am Samstag haben sich 13 Kreisverbände aus zehn Landesverbänden in einer Initiative gegen eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ausgesprochen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, über den die „Welt“ berichtet. Darin heißt es: „Es muss wieder deutlich werden, wofür die CDU steht und warum diese Politik das Beste für unser Land ist.“ Dazu solle sich die Partei bis 2023 ein neues Grundsatzprogramm geben. Um Konflikte mit der Schwesterpartei CSU, die zuletzt den Streit über die Kanzlerkandidatur geprägt hatten, künftig zu vermeiden, soll ein „Unionsrat als neues Bindeglied zwischen CDU und CSU“ gegründet werden, „in dem Mitglieder und Amtsträger aus unseren Kommunen und aus dem Bund und den Ländern regelmäßig zu einem Dialog zusammenkommen“. Die auf der Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag im Zentrum der Debatte stehende Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden fordern die Verfasser nicht.

Stattdessen wollen sie künftige Mitgliederbefragungen über die gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU: „Wir schlagen vor, über die Kanzlerkandidatur in Zukunft eine Mitgliederbefragung der Mitglieder von CDU und CSU durchzuführen, um den für unser Land besten Kandidaten zu finden.“ Die Arbeit der Parteizentrale Konrad-Adenauer-Haus soll einer „eingehenden und kritischen Analyse“ unterzogen werden und anschließend ein Umbau organisiert werden. Am Samstag treffen sich alle 327 Kreisvorsitzenden der CDU in Berlin, um über das Verfahren für die Findung eines neuen Parteivorsitzenden zu beraten. Die formelle Entscheidung trifft der Parteivorstand am kommenden Dienstag, das Votum der Kreisvorsitzenden gilt jedoch als vorentscheidend. Zuletzt hatte sich der zweimal auf einem Parteitag bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gescheiterte Friedrich Merz für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen und für diesen Fall eine eigene Bewerbung nicht ausgeschlossen. Der scheidende Parteivorsitzende Armin Laschet setzt hingegen auf eine „Teamlösung“ und will dem Parteitag nach Gesprächen mit allen Aspiranten einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten. +++