CDU-Generalsekretärin gegen „Weiter so“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen gegen ein „Weiter so“ in Berlin ausgesprochen. „Zuerst mal haben die Wählerinnen und Wähler gestern in Hessen ein ganz deutliches Signal gesandt, ein Signal nach Berlin, dass es so nicht weitergehen kann, nicht weitergehen soll“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Fernsehsender n-tv. Das sei ein Signal, welches man sehr ernst nehme, „denn wir wollen erfolgreiche Volkspartei bleiben und daran müssen wir hart arbeiten“. Zu der Frage, ob Angela Merkel beim Parteitag im Dezember Parteivorsitzende bleiben werde, äußerte sich die CDU-Generalsekretärin zurückhaltend. Es sei „bisher“ eine Haltung, die man in der CDU immer eingenommen habe. „Ich glaube, dass eine verkürzte Debatte nur über Personal nicht weiterhilft – das haben ja gestern Präsidiumsmitglieder wie Jens Spahn zu Recht gesagt“, so Kramp-Karrenbauer. An der SPD könne man zudem sehen, dass die Frage der Besetzung der Parteispitze nicht die entscheidende sei. „Sonst müsste die SPD heute anders da stehen“, sagte die CDU-Politikerin.

Juso-Chef fordert Entscheidung über GroKo-Verbleib

Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine baldige Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund gefordert. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst – wie von Parteichefin Andrea Nahles vorgeschlagen – zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden, sagte Kühnert am Montag im RBB-Inforadio. Das dauere ihm „entschieden zu lang“. Die Koalition habe nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniere. „Wir müssen jetzt mal zu einer Beschleunigung von Verfahren kommen, weil diese lähmende Trägheit in der Großen Koalition ist im Moment das Problem.“ Die Antwort darauf könne nicht sein, „wir sprechen uns nochmal in einem Jahr“, so Kühnert.

Grünen-Bundesgeschäftsführer sieht Ampel in Hessen skeptisch

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht eine Ampel-Koalition in Hessen unter Führung seiner Partei skeptisch. FDP-Chef Christian Lindner habe da die Tür ziemlich zugeschlagen, sagte Kellner am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Die hessischen Grünen würden aber über alle Optionen reden. „Wir bleiben mit beiden Beinen auf der Erde“, fügte er hinzu. „Die CDU ist die größte Partei und sie lädt zu Gesprächen ein.“ Da werde man auch hingehen. Man habe in den vergangenen Jahren erfolgreich mit der CDU regiert. Dass eine schwarz-grüne Koalition nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte, sieht der Grünen-Bundesgeschäftsführer nicht als Problem. Man habe Erfahrungen mit knappen Mehrheiten in Hessen, sagte er. Ziel müsse es sein, eine inhaltliche Grundlage zustande zu bringen, um eine vertrauensvolle und verlässliche Regierung für fünf Jahre bilden zu können. Zu möglichen Auswirkungen des schwachen Abschneidens von CDU und SPD bei der Hessen-Wahl auf die Bundespolitik sagte Kellner, dass er davon ausgehe, dass die Große Koalition bestehen bleiben werde. Union und SPD hätten zu viel Angst vor Neuwahlen, so der Grünen-Politiker. +++