Der CDU-Stadtverband hat seinen traditionellen Jahresempfang genutzt, um die politischen Zielsetzungen für die Kommunalwahl am 15. März 2026 festzulegen. So seien im Oktober des vergangenen Jahres verabschiedeten Wahlprogramm beispielsweise eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, verlässliche kommunale Finanzen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, sichere Stadtteile sowie eine nachhaltige Stadtentwicklung und die Lebensqualität in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt worden. Die Stadtverbandsspitze betonte außerdem, dass sie für Verlässlichkeit und klare Entscheidungen stehe. Gerade in bewegten Zeiten brauche es eine starke Mitte, die verbinde statt spalte und eine Politik, die nah bei den Menschen ist und die vor Ort präsent ist. Als Beispiele wurde unter anderem das neue Format „CDU vor Ort“ herangezogen.
Der Generalsekretär der hessischen CDU, Leopold Born, der gestern Abend erneut in Fulda sprach, lenkte vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen den Blick auf die zuletzt bei den Kommunalwahlen 2021 in Fulda für die CDU eingefahrenen Wahlergebnisse, die vor fünf Jahren bei 46 Prozent lagen. In Frankfurt a.M., seiner Heimat, könne man an diese Ergebnisse nicht anknüpfen. Bei den Wahlergebnissen von 2021 müsse man jedoch, so Born, von dem Urnenwahl- und Briefwahlergebnis differenzieren. So sei die Wahl auch von dem Maskenskandal überschattet worden. Dass die Union die Bundestagswahl 2021 verlor, führte Born nicht darauf zurück, dass der politische Gegner so gut war, als vielmehr die Union an frühere Ergebnisse nicht mehr anknüpfen konnte. „Wir wollen wieder bessere Wahlergebnisse, mehr Mandate und in Fulda wollen wir vor allem die absolute Mehrheit“, schwor Born seine Parteifreunde auf den finalen Wahlkampf ein.
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, stehe wie kein anderer für einen klaren Kompass und klare Ansagen. Hierzu der Generalsekretär: „Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins. Es ist nicht so, dass wir bei der Kommunalwahl erfolgreich sind, weil wir in Berlin und Wiesbaden erfolgreich sind; Wir sind in Berlin und Wiesbaden erfolgreich, weil wir vor Ort erfolgreich sind.“ Und weiter: „Die größte Stärke der Union ist die Aktivität und die Präsenz vor Ort. Die größte Stärke ist, dass wir in Hessen 33.000 Mitglieder haben, die sich tagtäglich für ihre Mitmenschen einsetzen. Und das ist in einer Zeit, in der wir eine Bewegung dahingehend haben, dass die Menschen vermehrt zuerst immer nur an sich denken und weniger an das Gemeinwohl.“
Und daher sei die Union die parteipolitische Kraft, die bei den Kommunalwahlen am 15. März auch erfolgreich sein werde, während sich die Sozialdemokraten „auf dem absteigenden Ast“ befinde. Davon werde man sich in den nächsten anhand der Zahlen, die in Kürze veröffentlicht würden, selbst überzeugen. Keinen ländlichen Raum würden nach dem CDU-Generalsekretär die Grünen kennen. Lediglich fokussierten sie sich, „wenn überhaupt“ auf die Ballungsgebiete. Sorgen wegen des Erstarkens der AfD teile er in Teilen aber tue er dies mit Selbstbewusstsein. „Die AfD hat in Hessen 4.000 Mitglieder – davon ungefähr 1 Prozent vom Verfassungsschutz beobachtet. Die CDU hat 4.000 Mandatsträger, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Und daher sagen wir: Die CDU ist die Kommunalpartei Nummer eins, das werden die Umfragen in den nächsten Tagen beweisen und das werden vor allem der Wahltag am 15. März beweisen“, stellte der Generalsekretär der hessischen CDU auf dem Neujahrsempfang der Fuldaer Christdemokraten heraus.
Born gab am Mittwoch einen Ausblick auf die bevorstehenden Wahlen in 2026. „Im März dieses Jahres haben wir eine Kommunalwahl in Bayern, eine Landtagswahl in Baden-Württemberg, eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Kommunalwahl in Hessen. Bis auf Niedersachen und NRW sind alle bevölkerungsreichen Bundesländer im März an der Urne. Wir denken bei der Kommunalwahl viel auch an kommunale Themen, zu Recht; vor allem bewegen wir uns aber auch in einem hochpolitisierten Kontext, weil aus der Summe dieser Wahlen am 8., 15. und 22. März auch eine bundespolitische Stimmung abgelesen werden wird und daraus eine Entscheidung darüber gemacht wird, ob die Bundesregierung erfolgreich ist oder nicht“, so Born.
Dass bei der Kommunalwahl in Hessen am 15. März die Wahlergebnisse und Mandate weit übertroffen werden ist der selbstauferlegte Anspruch der Christdemokraten. Hessenweit strebt man ein Wahlergebnis von weit nördlich der 30 Prozent-Marke an, auf Fulda runtergebrochen über 50 Prozent. +++ jessica auth
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