Flieden: CDU-Fraktion kritisiert Vorgehen von SPD und Grünen bei Straßenbeitragsdiskussion

SPD duckt sich weg

Rathaus Flieden

In der jüngsten Sitzung der Fliedener Gemeindevertretung wurde mit knapper Mehrheit eine starke Absenkung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Dabei stimmte die SPD-Fraktion geschlossen gegen den Verwaltungsvorschlag; stattdessen brachten die Sozialdemokraten zur Sitzung einen Änderungsantrag ein, der eine Abschaffung der Beiträge zum Inhalt hatte. Diese Vorgehensweise stößt bei der CDU-Fraktion auf scharfe Kritik. Wie Klaus Neidert, Vorsitzender der CDU-Fraktion, mitteilte, werde in der Fliedener Kommunalpolitik seit etwa eineinhalb Jahren über eine Vorgehensweise hinsichtlich der unbeliebten Straßenbeiträge beraten. Dabei habe sich die SPD, angefangen mit der Einbringung eines Prüfauftrags im August 2018, stets „staatstragend“ gegeben und auf die enorme langfristige finanzielle Tragweite einer Veränderung für die Gemeinde hingewiesen. Als Gemeindevertretung trage man hier eine große Verantwortung. In einem Abstimmungsgespräch am 8. August 2019 zwischen allen Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister war man sich einig über eine grundsätzliche Vorgehensweise, die eine Absenkung, nicht aber Abschaffung der Beiträge beinhaltete.

Dementsprechend wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 20. August 2019 in einem einstimmigen Beschluss – mit der Stimme des SPD-Vertreters – der Gemeindevorstand beauftragt, ein dementsprechendes Modell mit abgesenkten Beiträgen vorzulegen. Dies sei nunmehr zur Gemeindevertretersitzung am 10. Dezember 2019 geschehen. Eine Woche vor der Sitzung jedoch habe die SPD auf einmal im Haupt- und Finanzausschuss ihre Meinung gedreht und plädierte für eine Abschaffung der Beiträge – nach über eineinhalb Jahren Diskussion. Zur Gemeindevertretersitzung sei dann ohne weitere zwischenzeitliche Information an die übrigen Fraktionen ein entsprechender Änderungsantrag vorgelegt worden. Auch das Verhalten der Grünen sei nicht nachvollziehbar. In allen Vorgesprächen hatte sich deren Fraktionsvorsitzender, Landtagsabgeordneter Markus Hofmann, für die nun vorgeschlagene Lösung ausgesprochen und auch im Haupt- und Finanzausschuss so votiert. Zur Gemeindevertretersitzung fehlte Hofmann jedoch entschuldigt, seine Fraktionsmitglieder indes stimmten gegen den Beschlussvorschlag.

Die CDU kritisiert die Vorgehensweise von SPD und Grünen und beklagt fehlende Verlässlichkeit. Fraktionsvorsitzender Klaus Neidert: „Wir waren uns fraktionsübergreifend sehr lange einig, dass wir die Entscheidung über die Zukunft der Beiträge möglichst einmütig treffen wollten. Das wäre ein klares Signal in Richtung der Bürger gewesen – auch dahingehend, dass wir uns als Kommunalpolitiker unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit unserer Verantwortung für die Gemeinde, ihre Infrastruktur und ihre Finanzen bewusst sind und in diesem Sinne nicht immer den Weg des geringsten Widerstands gehen können. Dass die SPD diesen Pfad nun kurz vor der Entscheidung verlässt, zeigt, dass die Sozialdemokraten nicht bereit sind, zu dieser Verantwortung zu stehen. Stattdessen duckt man sich weg und gibt sich nunmehr als die Fraktion, die den Bürgern etwas Gutes tun will. Dieses Verhalten kritisieren und bedauern wir vor dem Hintergrund des bisherigen Verlaufs der Gespräche. Der immer wieder geäußerte Wille, für Flieden gemeinsam etwas erreichen zu wollen, scheint in der Stunde der Wahrheit dann letztlich doch nicht allzu groß zu sein. Statt Einigkeit zu zeigen, geben wir als Gemeindevertretung bei so einer weittragenden Entscheidung nun ein sehr uneinheitliches Bild ab, was bei Bürgerinnen und Bürgern sicher nicht gut ankommt.“ +++