CDU-Fraktion Eichenzell fordert Bürgerliste zur Abkehr von stetiger Polemik auf

„Smart City ist ein Zukunftsprojekt und es wird auch erfolgreich weitergeführt werden, solange es genügend Kommunalpolitiker in Eichenzell gibt, die sich unvoreingenommen und ernsthaft auf Basis der Fakten mit dem Projekt beschäftigen wollen. Eichenzell hat sich im Jahr 2020 erfolgreich für ein Pilotprojekt beworben, worauf viele andere Kommunen nicht nur in der Region, sondern im ganzen Land neidisch auf uns blicken. Mit so einem Projekt darf man nicht leichtfertig umgehen,“ erklärt Julian Rudolf, Vorsitzender der Eichenzeller CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Seine Fraktion missbilligt in einer Pressemitteilung die jüngsten Äußerungen von Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzenden Joachim Weber in der letzten Sitzung der Eichenzeller Gemeindevertretung, sowie einer Pressemitteilung vom Wochenende.

Rudolf erklärt weiter: „Den Weg der Konstruktivität hat die Bürgerliste vor Monaten verlassen. Die meisten Punkte, über die sich Herr Weber beschwert, sind Bestandteil des Förderantrages gewesen.“ Der Förderantrag wurde in der Gemeindevertretung am 14. Mai 2020 einstimmig beschlossen. Bereits damals waren die Handlungsfelder und die entsprechenden Kostenrahmen definiert. „Es bleibt die Frage offen, ob sich die Mitglieder der Bürgerliste damals nicht oder nur unzureichend mit den Projektzielen beschäftigt haben, oder ob man einfach mal so zugestimmt hat“, fragt sich der Eichenzeller CDU-Fraktionsvorsitzende. Er ergänzt: „Wenn die Bürgerliste ihre Entscheidung heute für falsch hält, dass soll sie diejenigen am Projekt weiterarbeiten lassen, die dazu stehen und was für Eichenzell erreichen wollen.“

Die Zusammenarbeit in den politischen Gremien ist dabei seit zwei Jahren bei der Frage um Smart City angespannt. „Um für das Projekt die nötige Unterstützung in den Gremien zu erhalten, wurde zunächst regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss und später in der Gemeindevertretung beraten. Zur Vorbereitung der Smart-City-Strategie wurde dann eigens, insbesondere auf Wunsch der Bürgerliste eine Smart-City-Kommission gegründet, bei der alle Fraktionen paritätisch eingebunden wurden“, erklärt Rudolf weiter. Joachim Weber, als Vertreter der Bürgerliste hat sein Mandat nach drei Monaten in der Smart-City-Kommission niedergelegt und bis heute keinen Nachfolger zur Wahl in der Gemeindevertretung vorgeschlagen. „Die Arbeit in der Kommission war von fachlichen Diskussionen geprägt. Es wurden alle Einzelprojekte vorgestellt, diskutiert und anschließend abgestimmt. Die Bürgerliste sah bereits damals das Projekt als „so gut wie gescheitert“ an, hatte aber keine konkreten Verbesserungsvorschläge“, erklärt Simon Jestädt, Mitglied der CDU-Fraktion und als dieses Mitglied in der Smart-City-Kommission und im Ausschuss für Digitales und Smart City.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird von seitens des Bürgerlisten-Chefs das politische Klima in der Gemeinde mit immer neuen Attacken auf das Projekt und die Beteiligten vergiftet. „Wir sind der Auffassung, dass Sachfragen durch die Verwaltung zu beantworten ist“, stellt Rudolf klar. Die Art und Weise, wie aber über Themen gesprochen und die Verwaltung kritisiert wird, die Anzahl von Akteneinsichtsausschüssen und die Forderungen, einzelne Vorgänge an die Staatsanwaltschaft übergeben zu wollen, zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Verwaltung. In einem Punkt geht dabei für die CDU-Fraktion die Kritik deutlich zu weit. „Wenn jemand etwas an der der Arbeit der Verwaltung zu kritisieren hat, dann ist der Bürgermeister der Ansprechpartner, der dann auch dazu Stellung nehmen kann. Das öffentliche Diffamieren einzelner Mitarbeitenden in der Öffentlichkeit gehört sich für einen anständigen Kommunalpolitiker nicht. Dabei ist die öffentliche Kritik nur die Spitze des Eisberges. Ich fordere Joachim Weber auf, sich bei den betroffenen Mitarbeitenden öffentlich zu entschuldigen“, macht Julian Rudolf klar.

Dabei greift die Kritik zur Arbeit im neuen Ausschuss für Digitales und Smart City inhaltlich nicht. „Unser Ziel war und ist es, gemäß des Auftrages aus der Gemeindevertretung, die politischen Entscheidungen zu Smart City sachorientiert im Ausschuss für Digitales und Smart City zu fällen“, erklärt Viktor Baumann, Mitglied der CDU-Fraktion und Vorsitzender des neuen Ausschusses. Dabei sind nach den dreistündigen Beratungen in der ersten Sitzung einzelne Fragen offengeblieben: „Die offenen Fragen wurden dem Gemeindevorstand und dem Smart-City-Team zur Beantwortung mitgegeben. Die Verwaltung wollte diese in einer Sitzung zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung beantworten.“ Die Sitzung wurde aber auf Bitten von Bürgerliste, SPD und FDP verschoben, da diese an diesem Abend keine Zeit gehabt hätten.

Unverständlich ist hierbei für ihn auch die Kritik an der Einrichtung einer Smart-City-Plattform: Hierzu erklärt Julian Rudolf „Der Kostenrahmen war bereits im Förderantrag abgebildet, dem einstimmig zugestimmt wurde. Über die fehlerhafte Vergabe der Plattform, welche von einem externen Rechtsanwalt vorgenommen wurde, ist nun mehrfach alles gesagt worden. Die Revision hat die Fehler und Mängel klar benannt. Auch wenn einzelnen Gemeindevertretern das nach wie vor ein Dorn im Auge ist, so ist der Vertrag nach Auskunft der Revision rechtsgültig und somit zu erfüllen. Für uns gilt weiter der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Das Herr Weber immer wieder auf diesem Projekt herumreitet, zeigt, dass ihm zum Smart-City-Projekt sonst wenig einfällt.“ Die Verarbeitung und Speicherung von Daten in einer entsprechenden Grundlage ist dabei eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen eines Digitalisierungsprojektes. Die CDU-Fraktion wünscht sich mehr Ehrlichkeit auf Basis der bekannten Fakten. So fällt auf, dass ständig von mehreren Fraktionen das Projekt Paketstationen kritisiert wird, obwohl lange klar ist, dass dies nicht mehr verfolgt wird.

„Für mich bleibt die Frage nach der Motivation von Herrn Weber offen. Wir sind im Projektverlauf in Verfahrensfragen viele Schritte auf ihn, seine Fraktion und alle anderen Fraktionen zugegangen. Das Ergebnis sind immer neue Angriffe. Ihm passt scheinbar nicht, dass wir seine Politik inhaltlich nicht mittragen wollen und einen anderen Plan für Smart City haben“, erklärt Julian Rudolf. Dabei spielt vielleicht auch die Besetzung des Ausschussvorsitzes eine Rolle, bei der Herr Weber im ersten Wahlgang dem CDU-Kandidaten unterlag. Die CDU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dem neuen Ausschuss nun endlich seine eigentliche Arbeit aufnehmen zu lassen, anstatt diese im Vorfeld schon zu torpedieren. Die Gemeindevertretung hatte den Ausschuss beauftragt, über die Verlagerung von Mitteln zwischen Teilprojekten, den Start der Umsetzung von Teilprojekten, die Einstellung sowie die wesentlichen Veränderungen oder die Neuaufnahme von Teilprojekten zu beraten und zu beschließen.

„Für ein Projekt wie Smart-City braucht man eine große Portion Optimismus, Mut und Tatendrang, sowie einen klaren Blick auf den Nutzen für das Gemeinwohl und finanzielle Solidität. Wenn eine Mehrheit der Gemeindevertreter diese Eigenschaften nicht mitbringen kann oder will, dann müssen sie dies deutlich äußern, dementsprechend handeln und das Projekt mit ihren Stimmen beenden, die Schuld aber nicht bei anderen suchen“, erklärt Julian Rudolf weiter. Die CDU-Fraktion möchte dabei weiter für den Erfolg des Projektes arbeiten. Wenn Herr Weber vom „Millionengrab“ Smart City spricht, zeugt es davon, dass er schon an der Beendigung des Projektes arbeitet, aber einen Schuldigen dafür noch sucht. Dabei sind die Vorwürfe von „Millionengräbern“ von Herrn Weber nicht neu. So schrieb er öffentlich im Jahr 2013 „Neues Millionengrab für Eichenzell – CDU will Herrenhaus verschenken.“ Dabei schätzen heute alle das Herrenhaus als Musterbeispiel gelingender Inklusion. Julian Rudolf erklärt abschließend: „Wir sind oft für Entscheidungen, besonders von Herrn Weber und der Bürgerliste kritisiert worden. Am Ende hat sich aber immer wieder gezeigt, dass der von uns eingeschlagene Weg und ein konstruktives Miteinander der Willigen erfolgreich für unsere Gemeinde war.“ +++ pm