CDU erwägt Änderungen beim Spitzensteuersatz

Berlin. In der CDU wird jetzt über Änderungen beim Spitzensteuersatz beraten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Samstag zur Forderung des Wirtschaftsflügels, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen als bisher greifen zu lassen, gesagt: „Über das Thema werden wir sprechen.“ Der Fraktionschef forderte die Mittelstandsvereinigung der Union in der „Süddeutschen Zeitung“ auf, „ein schlüssiges Konzept vorzulegen“.

Dies solle „aber auch alle anstehenden Aufgaben des Staates berücksichtigen“. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von circa 53.000 Euro fällig. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er „begrüße die Gesprächsbereitschaft Kauders“. Seine Vereinigung werde „das gewünschte Konzept vorlegen“, sie arbeite schon daran. Linnemann versprach, die Mittelstandsvereinigung werde es bereits „im Juli präsentieren“, das Konzept werde „natürlich auch Finanzierungsvorschläge enthalten“.

Allerdings werde „man dabei auch die enormen Steuermehreinnahmen berücksichtigen müssen, die wir gerade haben“, sagte Linnemann. Das Steueraufkommen in Deutschland werde „nach aktuellen Schätzungen bis 2020 auf rund 800 Milliarden Euro zunehmen – das sind 20 Prozent oder rund 135 Milliarden Euro mehr als heute“. Dass Änderungen beim Spitzensteuersatz nötig seien, zeige schon ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. „In den Sechzigerjahren griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-Fachen des Durchschnittsverdienstes, heute schon beim 1,3-Fachen“, sagte Linnemann. Inzwischen müsse also „schon fast jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz zahlen“. +++ fuldainfo