CDU dringt auf zügige Koalitionsverhandlungen

Berlin. CDU-Vize Julia Klöckner dringt auf zügige Verhandlungen für eine Große Koalition und kritisiert den derzeitigen Zustand der SPD. "Die Bürger sind mittlerweile genervt. Ich verstehe das, sie haben ja ihren Job am 24. September gemacht, und jetzt sollen wir unseren machen. Wir warten auf die Kollegen der SPD, aber den Zustand der inneren Zerrissenheit können auch wir Christdemokraten nicht für die SPD lösen", sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin wandte sich dagegen, die Sondierungsvereinbarungen noch einmal grundsätzlich aufzuschnüren, deutete aber Kompromissbereitschaft bei der Gesundheitspolitik und den befristeten Arbeitsverträgen an. "Dass man sich den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nochmal anschaut, Wartezeiten für einen Arzttermin oder die Gesundheitsversorgung auf dem Land, das ist auch unser Anliegen", sagte sie. Bei den befristeten Arbeitsverträgen sei vor allem der Staat gefragt. "Bei uns in Rheinland-Pfalz gibt es unter einer SPD-geführten Landesregierung zahlreiche befristete Kettenarbeitsverträge, etwa bei Lehrern oder an Universitäten. Ein Ärgernis. Das können wir gerne schon jetzt abschaffen, dafür brauchen wir keinen Koalitionsvertrag", so Klöckner.

Infratest: Mehrheit erwartet nur wenig Nachbesserungen

Die Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen ihr Verhandlungsziel, nämlich Nachbesserungen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik, erreichen wird. 58 Prozent der Wahlberechtigten erwarten nur wenige Veränderungen am bereits erreichten Sondierungskompromiss, 14 Prozent sogar gar keine Veränderungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD. Dagegen denken 18 Prozent, dass die SPD viele ihrer Forderungen durchsetzen kann. Vier Prozent erwarten, dass alle Forderungen in den Koalitionsgesprächen durchgesetzt werden können. Die SPD-Anhänger sind dabei kaum optimistischer, als die der anderen Parteien. Nur rund ein Viertel erwartet, dass alle (1 Prozent) oder zumindest viele (25 Prozent) der Forderungen der SPD durchgesetzt werden können. Sieben von zehn SPD-Anhängern rechnen mit wenig (65 Prozent) oder keinen Veränderungen (6 Prozent). Außerdem erwarten 67 Prozent der Deutschen nicht, dass die Grünen mit einer neuen Parteispitze besser aufgestellt sein werden. Knapp ein Viertel (23 Prozent) sieht die Grünen mit neuen Vorsitzenden für künftige Wahlen besser positioniert. Die Grünen-Anhänger sind in der Frage gespalten. Knapp die Hälfte (44 Prozent) erwartet von der künftigen Führung neue Impulse für kommende Wahlen, 52 Prozent rechnen nicht mit wesentlichen Veränderungen. +++