CDU bremst Abschaffung des „Erdogan“-Paragrafen

Wir sollten das in Ruhe diskutieren

Fahnen in der Türkei

Berlin. Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Paragrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abschaffen zu wollen, treten Rechtsexperten ihrer Bundestagsfraktion auf die Bremse. Gegenüber „Bild“ erklärte der Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU): „Über die Abschaffung sollten wir noch einmal nachdenken. Politische Schnellschüsse helfen nicht weiter.“ Auch der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU) warnte vor einer schnellen Abschaffung des so genannten „Erdogan-Paragrafen“. Dem Blatt sagte Krings: „Wir sollten das in Ruhe diskutieren und jetzt nicht im Eiltempo Gesetze ändern.“ +++ fuldainfo

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